Mittwoch, 21. Juli 2004

Krise in Palästina: Parlament fordert Bildung einer neuen Regierung

  • Mehrheit der Abgeordneten stimmt für Resolution

Der palästinensische Legislativrat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Bildung einer neuen Regierung gefordert. Wie Parlamentspräsident Rawhi Fattuh in Ramallah mitteilte, stimmten nur vier der 52 anwesenden Abgeordneten gegen die Resolution, die das Versagen der amtierenden Regierung in der Sicherheitspolitik kritisierte. Vier Abgeordnete übten Stimmenthaltung.

Zuvor hatte Ministerpräsident Ahmed Korei in einer Erklärung von einer "tiefen Sicherheitskrise" gesprochen, "die in unserem Volk und unserer Führung tobt". Am Vortag hatte Korei dem Drängen von Präsident Yasser Arafat nachgegeben und sein Demissionsgesuch vom Samstag zurückgenommen. Im Gegenzug forderte er Arafat jedoch ultimativ auf, wichtige Kompetenzen an das Kabinett abzutreten. (apa)

21.7.2004 18:06