"Wir werden diese Anlage fertig bauen": Israel stellt sich gegen UNO-Resolution

Ungeachtet der Resolution der UNO-Vollversammlung will Israel den Bau des vom Internationalen Gerichtshof (IGH) für völkerrechtswidrig erklärten Sperrwalls im Westjordanland vollenden. "Wir haben das Recht, uns zu verteidigen, und sind entschlossen, diese Anlage fertig zu bauen", erklärte der Gold, Berater von Ministerpräsident Sharon und ehemalige UNO-Botschafter Israels.

"Die Resolution läuft darauf hinaus uns eines Schutzschildes zu berauben, ohne uns eine Alternative zur Verteidigung gegen den Terrorismus zu bieten", sagte der prominente israelische Diplomat. Hinsichtlich des Verlaufs der Sperranlage auf besetztem Territorium meinte Gold, Israel fühle sich ausschließlich an die Entscheidungen seines eigenen Obersten Gerichtshofes, nicht jedoch an die Gutachten des IGH in Den Haag gebunden.

Er sei erschüttert darüber, dass die 25 EU-Mitglieder in "beschämender" Weise die "furchtbar einseitige" Resolution unterstützt hätten, erklärte der israelische UNO-Botschafter Gillerman. Israel hätte von den Europäern zumindest Stimmenthaltung erwarten können.

"Israel wird den Bau nicht einstellen oder auf sein unveräußerliches Selbstverteidigungsrecht verzichten", sagte Sharon-Berater Gissin. Die Verabschiedung der Resolution mit den Stimmen von 150 Staaten, darunter jenen der EU-Mitglieder, habe ihn nicht überrascht, weil in der UNO-Vollversammlung die "Tyrannei der Mehrheit" herrsche und dort oft Stimmung gegen den jüdischen Staat gemacht werde.

Resolution zum Abriss des Sperrwalls
Die UNO-Vollversammlung zog mit dem Votum die Konsequenz aus dem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli, der die israelische Anlage für völkerrechtswidrig erklärt hat. Neben Israel und den USA stimmten noch vier weitere Staaten, darunter Australien, gegen die Entschließung, zehn Staaten enthielten sich. Die EU-Staaten hatten eine Ergänzung des Resolutionstextes durchgesetzt; diese enthielt die gleichzeitige Aufforderung an Israelis und Palästinenser, die Verpflichtungen des Friedens-Fahrplans (Roadmap) des Nahost-Quartetts (USA, EU, UNO, Russland) zu erfüllen. (apa)