Das EU-Parlament hat gewählt: Sozialist Borrell als neuer Präsident bestätigt
- Mit 388 von 647 Stimmen zum Vorsitzenden gewählt
- Ohne Fraktion: Keine Einigung bei Rechtspopulisten
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"Es ist schön, wenn man als Favoritin genannt wird"
Der spanische Sozialist Josep Borrell ist zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Auf ihn entfielen 388 von insgesamt 647 gültigen Stimmen, teilte Alterpräsident Giovanni Berlinguer in Straßburg mit. Auf den liberalen Kandidaten Bronislaw Geremek entfielen 208 Stimmen, für den französischen Kommunisten Francis Wurtz stimmten 51 Abgeordnete.
Der 57-jährige Katalane und frühere spanische Infrastrukturminister Borrell dankte nach seiner Wahl seinem Vorgänger, dem Iren Pat Cox. "Die Mehrheit, die ich erhalten habe, bietet Stabilität für unser Organ", sagte er. Borrell betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit auch mit jenen EU-Parlamentariern, die ihn nicht gewählt hätten.
Borrells Wahl kam durch eine Vereinbarung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zu Stande. Demnach soll nach zweieinhalb Jahren der EVP-Fraktionsvorsitzende, der Deutsche Hans Gert Pöttering, mit Unterstützung der Sozialdemokraten zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.
Der neue Parlamentspräsident unterstrich sein Engagement für die Ratifizierung der EU-Verfassung, insbesondere in jenen Ländern, in denen Volksabstimmungen darüber vorgesehen sind. Als weitere Aufgaben, denen sich das neu gewählte EU-Parlament stellen müsse, nannte er die Bildung der neuen EU-Kommission, die Prüfung der nächsten EU-Finanzvorausschau und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Am Donnerstag müssen die EU-Abgeordneten über den designierten künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso abstimmen. Im Oktober muss sich dann die gesamte neue Kommission einem Zustimmungsvotum des Parlaments stellen.
Rechte schaffen Vereinigung nicht
Insgesamt 34 Abgeordnete, vor allem Rechtspopulisten und Rechtsextreme aus verschiedenen Ländern, bleiben fraktionslos. Unter ihnen ist der einzige Abgeordnete der FPÖ, Andreas Mölzer. Er hatte vergeblich versucht, eine "patriotische Gruppe" aus Vertretern rechtspopulistischer Parteien zu gründen. Auch der Spesenkritiker Hans-Peter Martin, der seine Parlamentskollegen jahrelang heimlich beobachtet und ihnen dann Unregelmäßigkeiten vorgeworfen hatte, fand keinen Anschluss an eine Fraktion.
Verteilung der Sitze im Parlament
Die Konservativen sind im neuen EU-Parlament mit 268 Abgeordneten die größte Gruppe, gefolgt von den Sozialdemokraten (200), Liberalen (88), Grünen (42), der Vereinigten Europäischen Linke/Nordischen Grünen Linken (41), der EU-kritischen Fraktion "Unabhängigkeit/Demokratie" (33) und der euroskeptisch-rechtsnationalen "Union für das Europa der Nationen" (27).
Österreich ist im neuen EU-Parlament mit 18 Abgeordneten vertreten. Davon stellt sieben die SPÖ, sechs die ÖVP, jeweils zwei Mandaten haben die Grünen und die Liste "Hans Peter Martin" sowie eines die FPÖ. Neben Mölzer sind auch Martin und dessen Kollegin Resetarits fraktionslos. Neu im Europaparlament sind auch Richard Seeber (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Eva Lichtenberger (Grüne).(apa/red)
