Aufregung im Finanzministerium! "profil": Bonität der Beamten soll überprüft werden
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Reaktionen: Nein aus allen Lagern.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, unterzieht das Finanzministerium seine Bediensteten seit Ende 2003 vor einer Beförderung einem internen Screening. Überprüft werden unter anderem sämtliche Zugriffe der jeweiligen Beamten auf die so genannte Finanzdatenbank und die dort gespeicherten Steuerakte. Rund 40 Beamte wurden mittlerweile bereits wegen mutmaßlich unbefugter Zugriffe von einer Beförderung ausgeschlossen.
Nun will das Finanzministerium auch die privaten finanziellen Verhältnisse seiner Beamten einer Überprüfung unterziehen. Habe ein Beamter hohe Schulden, mache in das tendenziell korruptionsanfälliger, so die Argumentation des Ministeriums. Der Kreditschutzverband von 1870 teilte dem Ministerium jedoch auf Anfrage mit, dass die Bonitätsdaten von Privatpersonen dem Datenschutzgesetz unterliegen und nur an Banken und Kreditgeber sowie die Betroffenen selbst weitergegebenen werden dürfen.
Heinrich Traumüller, Personalchef des Finanzministeriums, hat nun, wie "profil" berichtet, vor zwei die Finanzprokuratur ersucht, die Rechtslage zu prüfen und eine Stellungnahme zu verfassen, ob eine Bonitätsüberprüfung einzelner Mitarbeiter nicht doch zulässig sei. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
Die ganze Story lesen Sie im neuen "profil"!
