Beamten-Pragmatisierung abschaffen? Gorbach schlägt Volksabstimmung vor!

Den Beamten-Privilegien geht es möglicherweise an den Kragen. Der freiheitliche Vizekanzler Hubert Gorbach schlägt eine Volksbefragung und möglicherweise in einem zweiten Schritt auch eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Pragmatisierung - auch für bereits aktive Beamte - vor.

"Ich könnte mir vorstellen, dass man das gut aufbereitet und eine breite und sachliche Diskussion darüber führt - und dass man diese Meinungsbildung dadurch unterstreicht, dass man das der Bevölkerung zur Beurteilung vorlegt, weil das ja doch eine sehr wichtige Sache ist", sagt Gorbach im "Standard".

"Schluss mit lustig"
"Schluss mit lustig", meinte der Vizekanzler Gorbach am Freitag in Sachen Pensionen - und forderte die Abschaffung der Frühpensionierungen und der Pragmatisierungen im Öffentlichen Dienst. Man sollte im Sommer darüber parteiübergreifende Gespräche führen, "im Herbst schlägt dann die Stunde der Wahrheit", so Gorbach in einer Aussendung.

"Frühpensionierungen sind kein geeignetes Mittel, um Personalpolitik zu machen", meinte er angesichts des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum Zwangs-Ruhestand im Öffentlichen Dienst. Für ihn "krankt es letztlich wirklich" am Kündigungsschutz, der eine "Zweiklassengesellschaft" schaffe. Gorbach plädierte dafür, sich an Dänemark zu orientieren, wo die Pragmatisierung durch einen parteienübergreifenden Parlamentsbeschluss abgeschafft worden sei. (apa/red)