Freitag, 23. Juli 2004

Sozialexperte zu Pensionensreform: Regierungsmodell hat mehr Löcher als Käse

  • Auf Jahrzehnte gäbe es kein einheitliches System
  • Skeptisch bezüglich Schwerarbeiterregelung

Der Sozialexperte Bernd Marin hat am Freitag das Regierungsmodell zur Harmonisierung der Pensionssysteme mit einem "Emmentaler" verglichen, der mehr Löcher als Käse habe. Gleichzeitig konstatierte er aber auch "relativ bahnbrechende Verbesserungen" wie die großzügige Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Er kritisierte, dass es auf Jahrzehnte kein einheitliches System für alle gebe und dass über eine Million über 55-Jähriger im erwerbsfähigen Alter sowie hunderttausende Berufstätige wie Landes- und Gemeindebedienstete oder Freiberufler ausgenommen bleiben. Nicht verwirklicht sieht er das Ziel gleicher Beiträge.

Für Marin stellt sich auch die Frage, ob man überhaupt von einem Pensionskonto sprechen könne, ein beitragsdefiniertes Konto mit Leistungskomponenten - wie von der Regierung angestrebt - gebe es jedenfalls nicht. Eine weitere Frage sei, ob der vorgesehene Nachhaltigkeitsfaktor mit der Leistungsgarantie vereinbar sei. Es könne nämlich leicht passieren, dass in zehn Jahren "die Welt anders aussieht" und man dann die Leistungen kürzen oder die Beiträge anheben müsse.

Den Korridor für den Pensionsantritt zwischen 62 und 68 Jahren begrüßt Marin grundsätzlich, er könnte sich sogar eine Ausweitung zwischen 60 und 70 Jahren vorstellen. Allerdings sind ihm die einheitlichen Ab- und Zuschläge von 4,2 Prozent ein Dorn im Auge.

Die auf zunächst fünf Prozent gesenkte Deckelung der Verluste kritisiert Marin als eine Teilrücknahme der Reform von 2003. Das komme einer Besteuerung der Jungen gleich, die das bezahlen müssten.

Skeptisch ist Marin bezüglich der angestrebten Schwerarbeiterregelung. Die Definition, welche 150.000 bis 200.000 Menschen es am schwersten haben, sollte Experten überlassen bleiben.

Die Forderung der Beamten nach höheren Aktivgehältern, einer Abfertigung und einer Pensionskassa hält Marin für nicht gerechtfertigt. Wenn man auf diese "Extrawürstel" verzichte, dann sei auch der Übergang finanzierbar.

Sehr positiv beurteilt Marin die großzügige Anrechnung der Kindererziehungszeiten und die Vereinheitlichung mit den Ersatzzeiten für Präsenz- und Zivildienst sowie Pflege.(apa)

23.7.2004 13:00