"Rasterfahndung" im Finanzministerium: Schwere Vorwürfe gegen Minister Grasser!

Schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Grasser kommen von der Personalvertretung im Finanzministerium und von der SPÖ: Laut dem Chef der Finanzgewerkschaft, Klaus Platzer, werden Finanzbeamte, etwa vor Beförderungen, seit einem dreiviertel Jahr einer Art "Rasterfahndung" unterzogen. Die Gewerkschaft prüft die Möglichkeit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

Platzer zufolge werden Bedienstete, die sich für Führungspositionen bewerben oder Auszeichnungen erhalten sollen, "einem Screening unterzogen". Überprüft werden - ohne Vorliegen konkreter Verdachtsmomente - die Finanzdatenbank-Abfragen der Mitarbeiter. Wenn bei der so genannten "Logfile-Analyse" Auffälligkeiten zu Tage treten (etwa Abfragen für Verwandte oder Bekannte), würden die Beamten ohne rechtsstaatliches Verfahren von Beförderungen ausgeschlossen, wie Platzer kritisiert. Geschehen sei dies etwa beim ehemaligen Leiter des Finanzamtes Amstetten, der nun klagen wolle.

Platzer betont dazu, er wisse nicht, in wie weit Grasser selbst die ganze Aktion willentlich decke. "Die politische Verantwortung liegt beim Minister, die rechtliche liegt beim Minister und seinem Stab", sagt der oberste Finanzgewerkschafter.

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier spricht von einem "skandalösen Gesetzesbruch". Die Vorgangsweise des Finanzministeriums sei "eindeutig rechtswidrig". Offenbar wolle Grasser unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung alle Mitarbeiter standardmäßig überwachen, so Maier.

Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück. Es gebe "keine Bespitzelung", vielmehr sei jeder Minister ermächtigt, innerhalb seines Ressorts Einrichtungen zur inneren Revision und zur Sicherstellung der gesetzmäßigen Vollziehung zu schaffen. Jeder Zugriff auf das Abgabeninformationssystem werde seit mehr als zehn Jahren automatisch protokolliert, heißt es weiter. (apa)