Baldige Lösung im Ortstafel-Streit: Neue Konsenskonferenz im Herbst geplant
- Schüssel: Zahl der zweisprachigen Tafeln verdoppeln
- Versöhnungserklärung von Heimatdiensten angedacht
Im Herbst soll ein neuer Anlauf zur Klärung der noch immer offenen Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten gestartet werden. "Bundeskanzler Schüssel hat die Absicht, eine weitere Konsenskonferenz einzuberufen", erklärte ÖVP-Landesobmann Martinz. Dies werde nach den Parlamentswahlen in Slowenien der Fall sein.
Die Konsenskonferenz war von Schüssel im Jahr 2002 als Konsequenz des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 13. Dezember 2001 in der Frage der zweisprachigen Topographie in Südkärnten initiiert worden. Insgesamt gab es drei "Anläufe", bei welchen jedoch keine Einigung erzielt werden konnte.
Nach der dritten Konsenskonferenz am 11. September 2002 teilte der Bundeskanzler mit, einem von allen Parteienvertretern sowie den Heimatverbänden akzeptierten Kompromissvorschlag sei von Seiten der slowenischen Volksgruppenvertreter die Zustimmung verweigert worden.
Schüssels Vorschlag wäre eine "Paketlösung" gewesen: So hätte die Zahl der zweisprachigen Ortstafeln von derzeit 74 auf 148 verdoppelt werden sollen. Eine Liste mit 102 Ortschaften sei auch bereits außer Streit gestanden. Darüber hinaus hätte es eine gemeinsame Versöhnungserklärung von Heimatdiensten und slowenischen Volksgruppen geben sollen, sowie Förderungen für Kindergärten, Schulen oder kulturelle Einrichtungen.
Im Herbst soll es nun eine weitere Konferenz geben. Laut Martinz werde der Bundeskanzler nach den Parlamentswahlen in Slowenien am 3. Oktober die Initiative ergreifen. "Nur gemeinsam kann eine Lösung erarbeitet werden", sagte der Kärntner ÖVP-Obmann. Einen Erfolg könne es nur dann geben, wenn alle Seiten zu Kompromissen bereit seien.
Für die slowenische Volksgruppe wäre eine Einigung im Hinblick auf das Jubiläum 50 Jahre Staatsvertrag am 15. Mai 2005 ein "bedeutsames Ereignis für ganz Österreich". (apa)
