Expertenkommission gegen Asylwerber:
Einwanderung soll gedrosselt werden
- Haider sieht im Gespräch Strasser-Häupl ersten Erfolg
- Asyl-Debatte soll laut Häupl nicht vor August stattfinden
Eine Expertenkommission soll die Asylwerberzahlen eindämmen. Dies sei laut Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Innenminister Ernst Strasser und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl als derzeitigem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, welches am Mittwoch in Wien im Beisein von Vertretern aus Tirol und Kärnten stattfand. Haider sieht darin einen ersten Erfolg seiner Initiative zur Eindämmung der "Asylflut".
Haider hatte am Vortag die Einberufung einer außerordentlichen LH-Konferenz gefordert, bei welcher über die Grundversorgung in Sachen Asyl debattiert werden soll. Dieses Treffen solle es laut Häupl allerdings nicht vor Ende August geben. Der Wiener Bürgermeister hatte sich jedoch bereits um ein Gespräch mit Strasser bemüht.
"Minister Strasser hat endlich das Problem erkannt und offenbar akzeptiert, dass er bisher viele Dinge nicht richtig gesehen hat", kommentierte Haider das heutige Gespräch. Die Kärntner Forderungen für ein Maßnahmenpaket seien klar. Haider: "Österreich muss mindestens so konsequent, wie Bayern dies tut, Asylanten abschieben, die sich nicht an Recht und Ordnung halten." Weiters müsse die Frage geklärt werden, warum in zunehmendem Maß viele nichtstaatliche Hilfsorganisationen in Wien illegale Ausländer als Asylanten "einschleusen" würden.
Vor dem Hintergrund sich häufender Straftaten von Asylanten verlange Kärnten mehr Rechte, um in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion gegen kriminelle Asylanten vorgehen zu können, betonte Haider. Schließlich kritisiert er, dass sich allein im heurigen Jahr die Kosten der Bundesländer für die Betreuung von Asylwerbern verdoppelt hätten. Dies sei der Bevölkerung "gerade in Zeiten des Sparens" nicht zuzumuten. (apa)
