Änderungen bei Pensionen: Haupt sucht mit Sozialpartnern Schwerarbeiter-Lösung!

Sozialminister Herbert Haupt hat gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Schwerarbeiter-Regelung im Zuge der Pensionsharmonisierung eingesetzt. Entgegen früheren Plänen soll die Regelung nun nicht für einzelne Berufe gelten, sondern die konkrete Tätigkeit soll ausschlaggebend sein. Thomas Prinzhorn ist entschieden gegen Abschläge für Schwerarbeiter. "Was bei der Harmonisierung der Pensionssysteme für Schwerarbeiter heraus gekommen ist, ist nicht gut".

Die Arbeitsgruppe soll auch über den Sommer arbeiten und so rasch als möglich zu einem Ergebnis kommen. Damit sollen Schwerarbeiter schon mit 60 Jahren und mit geringeren Abschlägen als beim Korridor in Pension gehen können.

"Zielrichtung ist, dass noch heuer eine Lösung gefunden wird", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im APA-Interview zum Zeithorizont. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider macht jedenfalls bereits Druck auf seinen FPÖ-Parteifreund Haupt: Der Sozialminister müsse so rasch wie möglich mit den Sozialpartnern den Kreis der möglichen Schwerarbeiter definieren, forderte Haider.

Ausschlaggebendes Kriterium für die Berücksichtigung als Schwerarbeiter soll eine schwere körperliche Belastung der konkreten Tätigkeit sein. Vor allem die Belastung durch hohe Temperaturen wie etwa am Hochofen oder starkem Lärm sowie mit chemischen Stoffen sollen berücksichtigt werden. Die Lebenserwartung einzelner Berufsgruppen soll jedoch entgegen früheren Überlegungen keine Rolle spielen.

Verzetnisch knüpfte zwei Bedingungen an seine Zustimmung zu der Arbeitsgruppe: erstens, dass die Fünf-Prozent-Beschränkung für den jeweiligen Pensionsjahrgang keine vorgegebene Rahmenbedingung sei und zweitens, dass nicht von vornherein feststehe, dass es zu einem Abschlagssystem komme. Zumindest bezüglich der Fünf-Prozent-Beschränkung signalisierte die ÖVP bereits Flexibilität, Sozialsprecher Walter Tancsits bezeichnete diese nur als "Richtgröße".

Der Koalitionspartner FPÖ bekräftigt jedoch seine Forderung nach weitergehenden Veränderungen an den Regierungsplänen. Haider sagte, die "Grundpfeiler" seien fixiert, bezüglich der Detailregelungen werde die ÖVP aber noch auf die FPÖ hören müssen. Und auch Generalsekretär Uwe Scheuch sieht erst ein "Rohkonzept" beschlossen. Der FPÖ-Generalsekretär verglich den Prozess mit dem Hausbau: Der Rohbau stehe jetzt, nun gehe es darum, ob man Teppichböden oder Parkett installiere. Tiefgreifendere Probleme beim Bau dieses Hauses sieht hingegen SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek: Bundeskanzler Wolfgangs Schüssel "hat sein Haus auf Sand gebaut und jetzt saniert er ein bisschen im ersten Stock herum".

Unterdessen wurde bekannt, dass die volle Gleichstellung der Beamten im harmonisierten Pensionssystem noch viele Jahre dauern wird, obwohl das neue System auch für alle Staatsdiener unter 55 Jahren ab 1. Jänner 2005 gelten soll. Grund dafür ist die Parallelrechnung für den Übergang. Dies bedeutet, dass weder die Senkung der Beiträge noch die Einführung der Höchstbeitragsgrundlage mit der Einführung einer Höchstpension wie im ASVG mit einem Schlag wirksam werden. Es wird für jeden Versicherten sein Pensionsanspruch nach altem und nach neuem Recht berechnet und dann aliquot zugeteilt. Das heißt, dass auch der Beitragssatz und die Leistungsansprüche für die Beamten aliquot berechnet werden. Wenn man davon ausgeht, dass die jüngsten Beamten 18 Jahre alt sind, dann kann es maximal 37 Jahre dauern, bis eine vollständige Gleichstellung bei Beiträgen und Leistungen erreicht ist. Die Anhebung der Beiträge von Bauern und Selbstständigen wird im Vergleich dazu um 0,25 Prozent pro Jahr erfolgen und damit 2008 bzw. 2016 erreicht sein. (apa/red)