Diskussion zum Zivildienst: Strasser gegen ein verpflichtendes Sozialjahr

Allein auf weiter Flur blieb ÖVP-Generalsekretär Lopatka am Dienstag mit seiner am Vortrag vorgebrachten Idee eines verpflichtenden Sozialdienstes für alle. FPÖ, SPÖ und Grüne sehen darin eine Verletzung der Menschenrechtskonvention. Aber auch in der eigenen Partei zeigte man Lopatka die kalte Schulter. Innenminister Strasser kann sich nur einen freiwilligen Sozialdienst vorstellen.

Die Zivildienst-Kommission unter Leitung von Rotkreuz-Präsident Fredy Mayer hatte am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Bis Ende Jänner 2005 soll sie Auswirkungen der Bundesheer-Reform (Präsenzdienst-Kürzung auf sechs Monate) diskutieren und ein neues Konzept für den Zivildienst ausarbeiten.

Ein Pflicht-Sozialdienst scheint offenbar nicht zu kommen: Der ressortmäßig zuständige Strasser möchte auf "freiwillige Angebote" setzen, sagte er gegenüber der APA. Da es in jedem Jahrgang 60.000 bis 70.000 Jugendliche gebe, derzeit aber nur 10.000 Zivildiener, wäre ein Pflichtdienst auch "organisatorisch" nicht umsetzbar, glaubt der Minister.

Die anderen Parteien führen auch die Menschenrechtskonvention ins Treffen. Diese sehe explizit nur eine Ausnahme für Zwangsarbeit vor, nämlich den Präsenzdienst, meinte die Grüne Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr. Da der Zivildienst einen Ersatzdienst für die Wehrpflicht darstelle, gehe eine Abschaffung des einen Hand in Hand mit der des anderen.

Die Einbeziehung der Frauen wird aber auch aus grundsätzlichen Motiven abgelehnt. Frauen würden noch immer weniger verdienen als Männer und hätten durch Kindererziehung und Familienarbeit oft unregelmäßige Berufskarrieren, meinte die ÖAAB-Frauenvorsitzende Gertrude Brinek. Daran gelte es zu arbeiten, bevor man andere Fragen auch nur andiskutiere. Die SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm sprach sogar von einer "skandalösen Forderung". (apa)