Haider gegen Rot/Schwarz: Nach Wahl-niederlage ruft er die FPÖ zum Kampf auf

Der Kärntner Landeshauptmann Haider hat seine Partei zum Kampf gegen den - seiner Meinung nach noch immer bestehenden - "rot-schwarzen Parteienstaat" aufgerufen. "Diese Aufgabe ist noch lange nicht abgeschlossen", sagte er im Gespräch mit der APA. Gleichzeitig warf er Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer vor, sich auf Kosten der Arbeitnehmer bereichern zu wollen

Haider: "Es besteht die Notwendigkeit der Entkoppelung von Parteienfinanzierung und dem System der sozialen Sicherheit." Konkret forderte er die FPÖ-Regierungsmitglieder auf, zwei Bereiche in Sachen AK und WK zu "bereinigen": Die beiden Interessensvertretungen würden einerseits "von millionenschweren Subventionen für Umschulungskurse von Arbeitslosen leben", ohne dass jemand "seit Jahrzehnten die Frage nach der Sinnhaftigkeit derartiger Aktionen auf Steuerkosten stellt". Und andererseits wisse laut Haider kaum jemand, dass die Arbeiterkammer "mit jeder Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge beziehungsweise der Bemessungsgrundlagen automatisch ihre Einnahmen steigert".

Haider wettert gegen die Kammern
Haider: "Die rote Arbeiterkammer ist der größte Gegner der Sozialreformen der Bundesregierung und lebt selbst im Sozialsystem wie die Made im Speck". Laut Haider ist dies "die Erklärung dafür, warum die AK nichts von Selbstbehalten wissen will, sondern nur von Beitragserhöhungen redet".

Der Wirtschaftskammer warf Haider vor, sich nicht nur "mit der Arbeiterkammer die Umschulungsprojekte von Arbeitslosen via Wifi und Bfi vom Arbeitsmarktservice finanzieren zu lassen", sondern im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung eine "unappetitliche Praxis" zu vollziehen. Von den Lehrlingen werde nämlich neben ihrer normalen Abschlussprüfung auch eine Lehrabschlussprüfung der Wirtschaftskammer verlangt. Haider: "Wenn sie durchkommen wollen, müssen sie vorher Kurse beim Wifi belegen und dafür bezahlen."
(apa)