Justizministerin kämpft gegen volle Zellen: EU-Bürger sollen im Heimatland in den Häf'n

42% der 8.500 Häftlinge, die in Österreich im Gefängnis sitzen, sind Ausländer! Um die übervollen Zellen zu räumen, setzt die neue Justizministerin auf eine Strategie, die schon Vorgänger Böhmdorfer verfolgte: Kriminelle Unionsbürger sollen ihre Haftstrafe in ihrem Heimat- oder Wohnsitzland verbüßen. Das sagte Justizministerin vor ihren EU-Amtskollegen beim Justizministerrat in Brüssel.

Damit solle vor allem die Resozialisierung der Straftäter verbessert werden, erläuterte Karin Miklautsch ihre Forderung vor Journalisten. Die bestehenden europäischen Regelungen zur Überstellung von Häftlingen in ihre Heimat seien unzureichend, kritisierte sie. So gebe es eine Übereinkunft des Europarates aus dem Jahre 1983, doch sei dort die Zustimmung des Häftlings und seines Heimatstaates nötig, um eine Überführung zu erreichen. Durch einen "Rahmenbeschluss" der 25 EU-Staaten solle nun erreicht werden, dass Häftlinge auch gegen ihren Willen überstellt werden können.

Nicht betroffen wären allerdings Unionsbürger, die schon vor ihrer Verurteilung ihren Wohnsitz in dem betreffenden EU-Staat hatten. "Es geht nicht darum, einen Italiener, der schon Familie in Österreich hat, nach Neapel abzuschieben", unterstrich Miklautsch.

Was eine Umsetzung dieser Regelung für Österreich bedeuten würde, konnte Miklautsch nicht genau sagen. Derzeit seien 42 Prozent der 8.500 in Österreich einsitzenden Häftlinge Ausländer, die größten Kontingente entfallen dabei aber auf Staaten außerhalb der Union. Unter den EU-Staaten führend sei Polen mit 66 Häftlingen, gefolgt von Deutschland (44), Ungarn (39) und der Slowakei (34). Umgekehrt befinden sich 502 Österreicher in ausländischer Haft.

Miklautsch kündigte Unterstützung für Kommissionspläne zu einem besseren Informationsaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden aus, um Fälle von grenzüberschreitender Kriminalität wie im Fall des belgisch-französischen Sexualtäters Michel Fourniret effizienter bekämpfen zu können. "Wir stehen grundsätzlich einer Vernetzung der Strafregisterauszüge positiv gegenüber", betonte Miklautsch. Es sei aber "noch zu früh, um von einem europäischen Strafregister zu reden".

Ihr erstes Zusammentreffen mit den EU-Amtskollegen am Montag bezeichnete Miklautsch als "sehr offen und sehr herzlich". Sie kündigte an, künftig an jeder Arbeitsgruppensitzung des Justizministerrats teilnehmen zu wollen, weil sie wisse, dass ein bedeutender Teil der österreichischen Gesetzgebung in Brüssel gemacht werde "und ich die Stimme Österreich auch kritisch einbringen möchte". (apa/red)