Autofahrer genervt über Bio-Spritregel: Ab
April `05 könnte Spritpreis spürbar steigen!

Treibstoff könnte wegen neuer Bestimmungen zur Beimischung von Biosprit im kommenden Jahr spürbar teurer werden. Die Mineralölwirtschaft spricht von Mehrkosten von einigen Cent je Liter. Weil "Bio-Benzin" derzeit noch nicht in Österreich produziert wird, wären davon vor allem Dieselfahrer betroffen. BP Austria-Chef Hans Strassl hat nun im Gegenzug für Bio-Sprit eine Senkung der Mineralölsteuer verlangt. Ob das Finanzministerium dem zustimmen wird, ist allerdings angesichts drohender Steuerausfälle von rund 100 Mio. Euro pro Jahr fraglich. Umweltminister Josef Pröll (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser verhandeln noch.

Der Entwurf des Umweltministeriums, der diese Woche in Begutachtung gegangen ist, sieht vor, dass die Mineralölkonzerne ab 1. April 2005 mindestens 2,5 Prozent Treibstoff durch Bio-Sprit ersetzen müssen - konkret durch Diesel, der durch Raps erzeugt wird, oder durch Benzin, den man aus Zuckerrüben gewinnt. Ab 1. April 2007 soll sich der Anteil auf 4,3 Prozent erhöhen, ab 1. April 2008 auf 5,75 Prozent. Hintergrund sind Vorgaben der EU, die bis spätestens 2010 umgesetzt werden müssen.

"100 Mio. Euro"-Einnahmenentgang für Finanzministerium
Derzeit sind in einem Treibstoffgemisch aber nur bis zu 2 Prozent Bio-Sprit von der MöSt befreit. Schon bei dieser Regelung würden dem Finanzministerium bei den neuen Bio-Spritbestimmungen 2005 und 2006 jährlich 40 bis 60 Mio. Euro MöSt-Einnahmen (etwa 1,8 Cent je Liter) entgehen. Das geht aus den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf hervor. Die Arbeiterkamm (AK) meint, inklusive Umsatzsteuerentgang seien es bei der bestehenden Regelung knapp 100 Mio. Euro.

Strassl meint aber: "Das wird nicht ausreichen, um die Kosten der Beimischung zu kompensieren." Doppelt so hoch müsse der Abschlag zwar nicht gerade sein, aber "einige wenige Cent" je Liter seien doch notwendig, damit die Beimischung von Bio-Sprit für den Autofahrer kostenneutral sein könne, so der BP Austria-Chef.
Er ist für eine schlichte "Spreitzung" der MöSt. Treibstoff ab einem bestimmten Bio-Sprit-Anteil sollte niedriger besteuert werden als ungemischter Sprit. Dann, meint er, würden die Mineralölkonzerne auch von alleine auf den Bio-Sprit wechseln und man könne sich die Kosten für die scharfen Kontrollen sparen.

Eine analoge Regelung gibt es seit heuer bereits für schwefelfreien Sprit. Die MÖSt ist für schwefelfreies Benzin pro Liter um einen Cent auf 31 Cent und für schwefelfreien Diesel um zwei Cent auf 41 Cent gestiegen, für schwefelhaltige Sorten dagegen betrug die Anhebung 2,5 bzw. 3,5 Cent pro Liter. Praktisch alle Tankstellen haben seither ihren Verkauf umgestellt.

Aus dem Finanzministerium hieß es auf die Frage nach einer Steuersenkung für Bio-Sprit, noch sei alles offen. Man sei aber "zuversichtlich, dass es in den nächsten Wochen eine Lösung geben" werde, so eine Sprecherin Grassers zur APA.

Druck von den Autofahrerclubs
Druck kommt unterdessen auch von den Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ. ARBÖ-Generalsekretär Rudolf Hellar verweist auf die Mehreinnahmen aus der MöSt-Anhebung Anfang dieses Jahres. Diese Anhebung habe dem Finanzminister schon im ersten Halbjahr zusätzliche Einnahmen von 149 Mio. Euro beschert - ein Plus von fast 12 Prozent, so Hellar. Unter der Prämisse, dass sich für den Konsumenten der Sprit nicht verteuern, sind aber sowohl der ARBÖ als auch der ÖAMTC für die Beimischung. (apa/red)