Mittwoch, 14. Juli 2004

Pensionsreform: So zahlen Sie nun drauf

  • Wie Kanzler Schüssel die ÖGB-Verhandler auflaufen ließ
  • Und wie nun der ÖGB kontert

Wie viel die „Pensionsharmonisierung“ Sie persönlich kostet, alle Gewinner und Verlierer der Reform. Und warum jetzt eine neue Streiklawine auf Österreich zurollt.

So, und jetzt ist Schluss“, waren die letzten Worte von Kanzler Wolfgang Schüssel beim finalen „Runden Tisch“ zur Pensionsharmonisierung, der 22. Verhandlungsrunde des Gremiums aus Regierungsmitgliedern und Sozialpartner-Spitzen, zu dem am Sonntagnachmittag erstmals auch die Oppositionsspitzen beigezogen wurden.

„Der Kanzler hat mit Verzetnitsch, der eigentlich um jeden Preis abschließen und mit einem Erfolg für seine Leute heimkommen wollte, verhandelt wie immer: Das Messer in den Rücken, es dann zwei Zentimeter herausziehen und scheinheilig fragen, ob es eh schon weniger wehtut“, sagt ein Verhandlungsteilnehmer. Ein anderer, Arbeitsminister Martin Bartenstein, bedauert im NEWS-Gespräch demonstrativ, dass „die Gewerkschaft praktisch in letzter Sekunde von Bord gegangen ist. Ich hoffe ja noch weiter, dass unser Entgegenkommen, manche Experten meinen sogar, dass wir zu stark entgegengekommen sind, zu einem Konsens führt.“ Egal. Wolfgang Schüssel stand am Montag als strahlender Sieger da, der subkutan die Botschaft überbrachte, dass AK-Chef Herbert Tumpel und ÖGB-Boss Fritz Verzetnitsch ja abschließen hätten wollen, die SPÖ das aber aus Parteitaktik verhindert habe.

Wie es zum ÖGB-Njet kam. Mitnichten, versichern nach mehr als 24 Stunden „Schrecksekunde“ der ÖGB und die SPÖ unisono, die am Wochenende sogar eine gemeinsame Präsidiumssitzung abgehalten hatten. „Das Vorhaben ist nicht in letzter, sondern ab der ersten Sekunde zum Scheitern verurteilt gewesen, weil Schüssel die massiven Pensionskürzungen von 2003 nicht zurücknehmen wollte. Und das war Verzetnitschs Grundbedingung und wird auch meine in den parlamentarischen Verhandlungen im Herbst sein“, erklärt SP-Chef Alfred Gusenbauer. „Es gab zwar in den letzten zwei, drei Tagen ein wenig Bewegung von der Regierung“, erklärt AK-Tumpel. Aber dass Schüssel in letzter Sekunde noch die Abschläge für jene, die in Zukunft früher als mit 65 Jahren in Pension müssen, nicht begrenzen, sogar noch auf die Verluste der Reform 2003 draufschlagen wollte, brachte das Fass zum Überlaufen. Tumpel: „Das heißt Pensionsverluste von über 20 Prozent – für die Arbeitnehmerseite völlig unannehmbar.“

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14.7.2004 16:08