Reform des Euro-Stabilitätspakts: Grasser fordert EU-Prämien für sparsame Länder

Finanzminister Grasser fordert einen Systemwechsel beim Euro-Stabilitätspakt. "Ich plädiere dafür, eine Prämie an Länder zu zahlen, die sich ordnungsgemäß verhalten. Diese Staaten könnte die EU mit höheren Forschungsgeldern belohnen", sagte Grasser gegenüber einem deutschen Nachrichtenmagazin.

Die Erfahrung in den Euro-Strafverfahren gegen die Haushaltssünder Deutschland und Frankreich zeige, dass milliardenschwere Sanktionen "sehr schwer durchzusetzen" seien, betont der Finanzminister.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der in einen Grundsatz-Streit über den Stabilitätspakt zu Gunsten der EU- Kommission entschieden hatte, erwartet Grasser von der Kommission, dass sie Deutschland und Frankreich im Herbst eine Frist setzt, die Budgetdefizite unter die erlaubte Drei-Prozent-Grenze zu drücken. Die deutsche Bundesregierung forderte der Finanzminister zu verstärkten Reformen auf: "Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus." (apa)