Finanzminister will 2 Feiertage streichen: ÖVP, FPÖ, SPÖ & Grüne sagen Nein!

Finanzminister Karl-Heinz Grasser rüttelt an einem Heiligtum: den Feiertagen. Er fordert, dass "Fenstertage" nach Donnerstag-Feiertagen abgeschafft werden. "Besser noch wäre es, gleich 2 Feiertage abzuschaffen. Das würde die Produktivität erhöhen", so Grasser. Hintergrund dieser Forderungen ist die derzeit laufende Diskussion über Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeit in Österreich. Die Reaktionen: Entrüstetes Nein von allen Seiten - angefangen von Minister Haupt über die Parteien, die Kirche bis zu Gewerkschaftern. Die SPÖ fragte nach: "Will Grasser jetzt Ostern verschieben oder Weihnachten abschaffen?"

Die breite Ablehnung gegen den Grasser-Feiertagsvorstoß kam nicht nur von der Opposition und den Arbeitnehmer nahen Interessensvertretungen, sondern auch von anderen Regierungsmitgliedern, aus den Regierungsparteien, der Opposition und Kirchenvertretern. Rasch distanziert hat sich auch die Kanzlerpartei ÖVP.

"Eine Abschaffung von Feiertagen war und ist für mich kein Thema", betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V). Der ressortzuständige Minister warnte davor, die Bevölkerung mit dem Reizthema "Feiertagsabschaffung" zu verärgern. Die Feiertage seien "nicht nur bei uns ein emotionales Thema, da hängt das Herz der Österreicher daran." Und er warnt davor, mit einer solchen Debatte andere sinnvolle Diskussionen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreichs im Keim zu ersticken. Höchste Priorität habe die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dies sei eine Domäne der Sozialpartner. Bartenstein erwartet dass bei den Kollektivvertragsverhandlungen ab Herbst Flexibilisierungen der Arbeitszeit auf Branchenebene verhandelt werden.

Sozialminister Herbert Haupt (F) bekräftigte seine entschiedene Ablehnung gegen eine Einschränkung der Feiertage. Die Feiertage und die daraus gewonnene Freizeit seien eine wichtige Basis für eine gelebte Familie, aber auch für das Vereinsleben in Österreich. Aus der FPÖ sprachen sich Parteivorsitzende und Staatssekretärin Ursula Haubner, Klubchef Herbert Scheibner und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider deutlich gegen Grassers Vorschläge aus. Vizekanzler Hubert Gorbach kann sich "maximal geringfügige zeitliche Verlegungen" von Feiertagen vorstellen.

Ein Nein zu Abschaffung von Feiertagen kam auch von VP-Klubobmann Wilhelm Molterer und von VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. "Wie schon seinerzeit bei diesbezüglich Äußerungen des FPÖ-Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn findet nun auch die Wortmeldung von Finanzminister Grasser bezüglich der Feiertage keinesfalls die Unterstützung der ÖVP", erklärte Lopatka. In der ÖVP denke niemand daran, Feiertage zu streichen oder einzusparen. "Da Grasser und Prinzhorn mit ihrer Meinung alleine dastehen, ist jede weitere Debatte viel Lärm um nichts". Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hält eine ausführliche Diskussion des Vorstoßes für "überflüssig", nachdem es in Österreich ohnehin keine Mehrheit für eine Verschiebung oder Abschaffung der Feiertage geben würde.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fragte sich: "Will Grasser jetzt Ostern verschieben oder Weihnachten abschaffen?" Darabos weiter: "Grassers neoliberale Politik geht voll auf Kosten der Arbeitnehmer, er geriert sich immer mehr als Sprecher der Industriellenvereinigung". Wachstums- und Beschäftigungspolitik finde unter Schwarz-Blau einfach nicht statt. "Grasser schadet mit seinem aggressiven Wunschprogramm dem guten Ruf Österreichs als berechenbarer Wirtschaftsstandort und steigert die Unsicherheit der Arbeitnehmer", meint die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny.

Eine breite Front gegen eine Streichung von Feiertagen gibt es auch von Arbeitnehmerseite. ÖGB-Vizepräsident Rudolf Nürnberger und GPA-Chef Hans Sallmutter sprachen von einer "Kampfansage" an die Gewerkschaften, die die Arbeitnehmervertretung nicht hinnehmen werde. Nach den Worten von ÖAAB-Bundesobmann Fritz Neugebauer muss sich "Finanzminister Karl-Heinz Grasser überlegen, ob er sich im Schoße einer christlich-sozialen Partei überhaupt noch wohl fühlt". Als "absolut indiskutabel" und einen "neoliberalen Angriff auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen" bezeichnet der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ), Josef Staudinger, die Forderungen Grassers. Der Wunsch nach Flexibilisierung der Arbeitszeit bedeutet für Staudinger auch einen Anschlag auf die Überstundenregelung.

Ein "klares Nein" zu einer möglichen Abschaffung von Feiertagen kommt heute auch von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Die Feiertage seien sein geringstes Problem, der notwendige politische Kraftaufwand, um zwei Feiertage wegzubekommen, stehe in keinem Verhältnis zum erzielbaren Ergebnis einer höheren Produktivität. Für die Wirtschaft sei in der aktuellen Debatte um notwendigen Optimierungen bei der Arbeitszeit Flexibilität am wichtigsten.

Unterstützung erhält der Grasser-Vorschlag erwartungsgemäß von Böhler-Uddeholm-Chef und ÖVP-Wirtschaftsberater Claus Raidl. Raidl sprach sich auch für eine weitere Flexibilisierung sowie eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich aus, die seiner Meinung nach die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft verbessern und mehr Arbeitsplätze bringen würde.

Österreichs "Sozial-Bischof", der Linzer Diözesanbischof Maximilian Aichern, rief zur Beibehaltung der bestehenden Feiertage in Österreich auf. In der Zeit der Herrschaft des Nationalsozialismus seien viele Feiertage abgeschafft worden. "In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sind sie wieder eingeführt worden. Ich denke, dass die Zeiten jetzt nicht so schwierig sind, dass man die Feiertage auflassen sollte", sagte der Bischof. Die Arbeitsgemeinschaft für Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) wies darauf hin, dass es sich hier auch um einen Angriff auf die Kirche handle.
(apa/red)