Neue Regelung beim EU-Budget für Netto- Zahler: Österreich wäre einziger Verlierer!

Die EU-Kommission hält an ihren Plänen für eine deutliche Erhöhung des Unionsbudgets in den Jahren 2007 bis 2013 fest. Die Ausgaben sollen von knapp einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf durchschnittlich 1,14 Prozent wachsen, sagte Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch in Brüssel. Ohne mehr Geld ließen sich die von den EU-Regierungen "mehrfach" beschlossenen politischen Prioritäten nicht in die Tat umsetzen, betonte Prodi. Österreichs EU-Beitrag würde sich von derzeit durchschnittlich 0,25 auf 0,41 Prozent des BNE erhöhen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser lehnte den Entwurf daher "entschieden" ab.

Prodi verwies darauf, dass die Union voraussichtlich im Jahr 2007 Zuwachs um zwei weitere arme Mitgliedstaaten in Osteuropa - Rumänien und Bulgarien - erhalten werde. Außerdem habe sich die EU zu mehr Investitionen in Wissenschaft und Infrastruktur verpflichtet, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. "Wir müssen diese Ziele erreichen. Wenn nicht, werden wir das Vertrauen der Menschen erreichen", betonte Prodi, dessen Pläne die einstimmige Zustimmung der EU-Regierungen brauchen.

Die Forderung einiger Nettozahlerländer - darunter Österreich - nach einer Einfrierung des EU-Budgets bei einem Prozent des BNE bezeichnete Prodi als "nicht realisierbar". Die EU-Kommission bekenne sich zwar "in Zeiten wie diesen" zu einer strengen Budgetdisziplin, "aber mehr Aufgaben brauchen auch mehr Geld". Zudem seien die Ausgaben der nationalen Haushalte in den vergangenen sieben Jahren doppelt so stark gestiegen wie jene der EU.

Trotz heftiger Streitereien im Vorfeld einigte sich die Kommission auch auf eine Reform seiner Einnahmenstruktur. Künftig soll es für die großen EU-Nettozahler einen "allgemeinen Korrektionsmechanismus" geben, um übermäßige Belastungen zu verhindern. Ab einem EU-Nettobeitrag von 0,35 Prozent des BNE enthält ein Land zwei Drittel des über dieser Schwelle liegenden Betrags als "Rabatt" zurück, wobei der Gesamtumfang dieses Systems auf 7,5 Milliarden Euro begrenzt ist. Draufzahlen würde dabei vor allem Großbritannien, das seinen bisherigen exklusiven Rabatt von 4,6 Milliarden Euro jährlich verlöre. Sein EU-Nettobeitrag würde sich um 0,21 Prozentpunkte fast verdoppeln. Die Niederlande, Deutschland, Dänemark, Italien und Finnland wären die größten Nutznießer dieses Systems.

Österreichs und Großbritanniens wären die einzigen Länder, die durch das neue Rabattsystem schlechter aussteigen würden als nach dem bisherigen System. Österreich muss demnach im Zeitraum von 2007 bis 2013 0,41 Prozent seines BNE als Nettobeitrag nach Brüssel abliefern. Bei einer Fortschreibung des bisherigen Systems wären es laut den Kommissionsberechnungen lediglich 0,38 Prozent gewesen. In den Jahren 1996 bis 2002 hatte der durchschnittliche EU-Nettobeitrag Österreichs nach österreichischen Berechnungen 0,25 Prozent betragen.

Finanzminister Grasser forderte daher in einer Aussendung eine "faire Behandlung" aller EU-Mitglieder. "Österreich darf auf europäischer Ebene zu keinem Draufzahler werden. Er lehnte auch die geplante Erhöhung der Gesamtausgabengrenze auf 1,14 Prozent des BNE ab.

(apa/Red)