Frankreich reagiert gelassen auf EuGH-Urteil: Will Haushaltspolitik nicht ändern

Die französische Regierung hat betont gelassen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Stabilitätspakt reagiert. Die Entscheidung der Luxemburger Europarichter bestätige die Pariser Linie zum Abbau der Haushaltsdefizite, erklärten Finanzminister Nicolas Sarkozy sowie Mitarbeiter von Premierminister Jean-Pierre Raffarin am Dienstag einhellig.

Raffarins Mitarbeiter betonten, die haushaltspolitische Ausrichtung der rechtsbürgerlichen Pariser Regierung werde durch das Urteil "nicht in Frage gestellt". Ziel sei es, den europäischen Kriterien "durch Reformen, eine entschiedene Ausgabenkontrolle und Wachstumspolitik" zu entsprechen.

Sarkozy erklärte, das EuGH-Urteil bestätige sein Vorgehen, "die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, um die Defizite abzubauen". Die gemeinsamen europäischen Vorgaben müssten von allen eingehalten werden, hob der französische Ressortchef hervor. Auf die Frage nach der Tragweite der EuGH-Entscheidung verwiesen Raffarins Mitarbeiter darauf, dass nun die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union die Konsequenzen bewerten müssten.

Haushaltspolitik nicht in Frage gestellt
Frankreich sieht durch den EU-Gerichtsbeschluss zum Stabilitätspakt seine Haushaltspolitik nicht in Frage gestellt. Die Regierung sei weiterhin bemüht, die Reformen voranzubringen und die Ausgaben einzudämmen, sagte am Dienstag in Paris ein Sprecher von Premierminister Jean-Pierre Raffarin. Zunächst wolle man die Einschätzung des Finanzministerrates abwarten. "Die EU-Finanzminister müssen erst die Folgen dieses Urteils prüfen", hieß es.
(apa)