Nach EuGH-Entscheid: Nationale und europäische Vertreter begrüßen Urteil

Nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes, den Beschluss der EU-Finanzminister, der die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich aussetzt, aufzuheben, begrüßen sowohl nationale als auch europäische Verteter die EuGH-Entscheidung.

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser - der im Mai gefordert hatte, Defizitsündern in Europa das Stimmrecht zu entziehen - zeigte sich zufrieden über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Grasser sprach von einem "großen Erfolg" der EU-Kommission sowie jener Mitgliedsländer, die damals gegen die Mehrheit der anderen Länder diese Vorgangsweise abgelehnt hätten. "Das heißt es ist ein Erfolg der EU-Kommission und Österreichs."

Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-Stabilitätspakt. Nach dem "unglücklichen Vorgehen" der EU-Finanzminister im November 2003 "herrscht nun endlich Klarheit darüber, wer beim Euro-Pakt was zu sagen hat", sagte der stellvertretende WKÖ-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner am Dienstag in einer Aussendung. Es sei aus Sicht der österreichischen Wirtschaft zu begrüßen, dass die Position der EU-Kommission, die die gesamteuropäischen Interessen zu vertreten habe, gestärkt worden sei.

AK hält nach EuGH-Urteil Reformen für notwendig
Für die Arbeiterkammer (AK) ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), mit dem der Beschluss der EU-Finanzminister ein Grund mehr, Reformen beim Stabilitätspakt zu fordern. "Es gibt jetzt ein Urteil, das ein striktes Einhalten des Defizitverfahrens vorsieht - aber was ist damit gelöst worden", fragt sich die AK. "Es kann doch nicht darum gehen, auf einem im Jahr 1997 gefassten Beschluss zu beharren, wenn er sich nicht bewährt hat."

Es müssten wieder budgetäre Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen geschaffen werden. Die Arbeiterkammer fordert in diesem Zusammenhang, öffentliche Investitionen aus den Berechnungen des Budgetdefizits herauszunehmen.

Niederländische EU-Ratspräsidentschaft mit Urteil zufrieden
Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich äußerst zufrieden.

Die Präsidentschaft sei über die Entscheidung "glücklich", weil sie zur Klarheit des Defizitverfahrens beitrage, sagte der Sprecher des Finanzministeriums in Den Haag, William Lelyveld, am Dienstag. Der Ratsvorsitz werde nun mit den Finanzministern der anderen Mitgliedstaaten über die Auswirkungen beraten.

Diese Diskussion sei bereits begonnen worden und solle in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. Über mögliche Konsequenzen aus dem Urteil könne noch nichts gesagt werden.

Reaktion Romano Prodis
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Stabilitätspakt begrüßt. Prodi sagte der EuGH habe die Ansicht der Kommission bestätigt, wonach der Stabilitätspakt eine zentrale Rolle bei der Überwachung der nationalen Budgets einnehme. Er erwarte sich nach der Entscheidung "mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit" bei den EU-Defizitverfahren.

Ecofin begrüßt Urteil
Der Finanzministerrat der Europäischen Union (Ecofin) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt. Deutschland und Frankreich hätten sich nachhaltig verpflichtet, ihre Haushaltsdefizite zu senken.

Der designierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hat sich für eine "glaubwürdigere" Gestaltung des Euro-Stabilitätspaktes ausgesprochen, "ohne den Pakt neu zu schreiben". "Man sollte diesen Pakt vielleicht etwas intelligenter anwenden. Das ist möglich", sagte er am Dienstag bei seiner Anhörung vor der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament in Brüssel. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der die Aussetzung der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich durch die EU-Finanzminister am Dienstag aufgehoben hat, müsse nun "genau geprüft" werden.

Barroso plädierte dafür, die wirtschaftliche Entwicklung einzelner Mitgliedstaaten bei der Berechnung zu hoher Defizite besser zu berücksichtigen. Auch sollte die in Hinkunft mehr Schwerpunkt auf die allgemeine Koordination der Wirtschaftspolitik legen.
(apa)