Verhandlungen zum EU-Haushaltsbudget: Großbritannien besteht auf "Briten-Rabatt"

Großbritannien will nach den Worten von Außenminister Jack Straw seinen Rabatt bei den Beiträgen zum Haushalt der Europäischen Union behalten. Die britische Regierung werde Pläne der EU-Kommission zurückweisen, den Rabatt zu streichen, kündigte Straw am Montag in Brüssel an. "Sie liegen formal gar nicht auf dem Tisch. Auf jeden Fall ist unsere Haltung zu dem Rabatt sehr eindeutig abgesichert, da Entscheidungen darüber einstimmig getroffen werden müssen", sagte Straw.

Die Kommission will ihre Haushaltsplanungen am Mittwoch vorstellen. Frankreichs Außenminister Michel Barnier forderte bereits eine Streichung des Rabatts für Großbritannien: "Manche spezifischen Regelungen gehören der Vergangenheit an", sagte Barnier vor Journalisten. Die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher hatte den Rabatt 1984 ausgehandelt. Seitdem haben ihre Nachfolger stets bekräftigt, daran festhalten zu wollen. In den vergangenen zehn Jahren wurde der britische Haushalt damit im Durchschnitt um jährlich 4,6 Milliarden Euro entlastet.
(apa)