Verfahren gegen Yukos: Moskau prüft das Kompromissangebot des Öl-Konzerns

Im Verfahren gegen den von Insolvenz bedrohten russischen Ölkonzern Yukos bahnt sich möglicherweise eine Kompromisslöhnung an: Die Regierung prüfe einen Vorschlag des Unternehmens, stufenweise umgerechnet 6,5 Milliarden Euro zurückzuzahlen, berichteten Nachrichtenagenturen.

Yukos will die Summe über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg leisten. Die Geschäftsführung des Unternehmens hat die Rückzahlung Interfax zufolge bereits vergangene Woche vorgeschlagen. Das Angebot werde von mehreren Ministerien geprüft, berichteten Interfax und ITAR -Tass unter Berufung auf Kabinettskreise.

Das Finanzamt verlangt von Yukos für die Jahre 2000 und 2001 umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen. Die Staatsanwaltschaft hat weitere Forderungen für die Jahre 2002 und 2003 angedeutet, denen der Konzern mit seinem Rückzahlungsangebot möglicherweise zu entgehen versucht.

Der Prozess gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski wurde am Montag unterdessen fortgesetzt. Ein Anwalt Chodorkowskis erklärte, dessen Angebot stehe noch immer, eigene Yukos-Aktien abzugeben, um die Steuerschuld des Unternehmens zu begleichen.

Das Gericht in Moskau lehnte einen von der Verteidigung unterstützten Antrag von Journalisten und einer Menschenrechtsorganisation ab, das Verfahren im Rundfunk zu übertragen. Die Richter verweigerten außerdem einen Antrag auf Haftentlassung von Chodorkowskis mitangeklagtem ehemaligem Kompagnon Platon Lebedew. Dessen Anwälte hatten geltend gemacht, Lebedews Gesundheitszustand habe sich seit seiner Festnahme im Juli verschlechtert.

Chodorkowski sitzt seit 25. Oktober vorigen Jahres in Haft. Ihm und Lebedew werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen beiden bis zu zehn Jahren Haft. Prozessbeobachter kritisieren, das Verfahren sei politisch motiviert. (apa/red)