1. EU-Auftritt von Miklautsch: Diskussion der Justizminister über Vorstrafenregister

Die EU-Justizminister diskutieren heute in Brüssel über die Einführung eines europaweiten Vorstrafenregisters Insbesondere Belgien macht nach der Affäre um den mutmaßlichen französischen Kindermörder Michel Fourniret Druck in diese Richtung. Beschlüsse stehen für heute keine an. Für die neue österreichische Justizministerin Karin Miklautsch (F) wird das Treffen der erste Auftritt auf europäischer Ebene. Belgien beklagt, in der Fourniret-Affäre zu wenig Informationen über die Vorstrafen des in Frankreich verurteilten mutmaßlichen Sexualstraftäters erhalten zu haben.

Sprechen werden die Justizminister auch über den Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Beweisanordnung. Miklautsch will sich bei dem Justizministerrat auch für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Freiheitsstrafen in der EU einsetzen. Damit würde ermöglicht, dass etwa in Österreich verurteilte ausländische Straftäter ihre Haftstrafen in ihrem Heimatland absitzen müssten. Gleichzeitig sollten österreichischen Straftätern die Integration im Inland erleichtert werden. Im Mai hatte der Ministerrat den Bau eines Gefängnisses in Rumänien beschlossen. (apa/red)