Ausnahmezustand im Gaza-Streifen: Unruhen & Machtkampf bei Palästinensern

Im Gazastreifen ist der Streit um die Berufung eines Verwandten von Palästinenserpräsident Yasser Arafat zum Geheimdienstchef gewaltsam eskaliert. Bei Schießereien zwischen Mitgliedern der radikalen Al-Aksa-Brigaden und Beamten des Allgemeinen Sicherheitsdiensts, zu dessen Chef Arafat seinen Cousin Mussa ernannt hatte, wurden am Sonntag in Rafah im Gazastreifen mindestens zehn Menschen verletzt, wie örtliche Krankenhäuser mitteilten.

Drei Menschen seien durch Schussverletzungen schwer verwundet worden. Die Schießereien hätten begonnen, als Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden mit etwa 150 weiteren Palästinensern versucht hätten, das Quartier des Sicherheitsdiensts zu stürmen.

Tausende demonstrierten gegen Arafat-Cousin
Bei den Verletzten handelte es sich den Angaben zufolge um Zivilisten und um Angehörige der Al-Aksa-Brigaden. Zuvor waren in Gaza rund 3000 Demonstranten gegen die Nominierung von Mussa Arafat auf die Straßen gegangen. Auch in Khan Younis im südlichen Gazastreifen gab es einen Protestmarsch mit mehreren hundert Teilnehmern.

In der Nacht zu Sonntag hatten bewaffnete Kämpfer der radikalen Al-Aksa-Brigaden in Khan Younis ein Gebäude des Militärgeheimdienstes gestürmt, Gefangene befreit und das Gebäude in Brand gesetzt. In einer Erklärung warfen die Brigaden Mussa Arafat Korruption vor und kündigten an, seine Ernennung nicht hinzunehmen. Bei einer Pressekonferenz sagte Mussa Arafat allerdings später, er habe nicht die Absicht, seinen Posten zu räumen.

Palästinenser verärgert über Korruption
Die Proteste sind Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit vieler Palästinenser mit ihrer Führung, der sie Korruption und mangelnde Reformbereitschaft vorwerfen. Die Al-Aksa-Brigaden gehören zu Arafats Fatah-Bewegung, die bisher zu seinen Stützen zählte, in der aber auch der Widerstand gegen Arafat wächst.

Als Reaktion auf die seit Freitag andauernden Proteste im Gaza-Streifen hatte Arafat eine Neuordnung der Sicherheitsdienste angeordnet. Zudem entließ er den Sicherheitschef des Gaza-Streifens, dem Korruption vorgeworfen wurde. Doch mit der Ernennung seines Cousins Mussa Arafat zum neuen Sicherheitschefs stieß der Präsident weiter auf Kritik, denn auch dieser gilt als korrupt.

Arafat lehnt Korei-Rücktritt ab
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei hat wegen des Machtkampfes im Gaza-Streifen seinen Rücktritt abgeboten, was von Präsident Arafat aber abgelehnt wurde.

"Ich lehne das Rücktrittsgesuch ab und betrachte es als nicht existent", sagte Arafat. Korei sah sich wegen Arafats Ablehnung einer echten Reform der Sicherheitskräfte und der Autonomiebehörde zur Aufgabe seines Amtes gezwungen, wie aus Kabinettskreisen verlautete. Auf der Kabinettssitzung forderten zahlreiche Minister von Arafat die Übertragung von mehr Kompetenzen an Korei, hieß es. (apa/red)