Enttäuschung für Bush: US-Senat stoppt Vorstoß zu Verbot der Homo-Ehe

Das von Präsident Bush gewünschte Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in der US-Verfassung wird nicht kommen. Der Senat stellte seine diesbezügliche Debatte über eine Verfassungsänderung ohne Abstimmung ein. Der Vorstoß hatte nach einhelliger Einschätzung der Senatoren ohnehin keine Aussicht auf Erfolg. Bush zeigte sich "zutiefst enttäuscht".

Für eine Fortsetzung der Debatte und Abstimmung über die vorgeschlagene Verfassungsänderung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Es kamen aber nur 48 Ja-Stimmen zusammen. Demokraten warfen den Republikanern vor, die ganze Debatte aus politischen Gründen vom Zaun gebrochen zu haben. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu Stande kommen würde.

Republikaner ließen durchblicken, dass sie die Stimmabgabe der Demokraten, die sich mit überwältigender Mehrheit gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen hätten, für Wahlkampfangriffe nutzen wollten. Die Senatoren John Kerry und John Edwards, die bei den Präsidentenwahlen im November gegen Bush und seinen Vize Richard Cheney antreten, hatten bereits Nein-Stimmen angekündigt. Sie seien zwar persönlich gegen die Homo-Ehe, doch seien die Ehegesetze Angelegenheit der Bundesstaaten. (apa)