EU-Verfassung: Chirac kündigt eine Volksabstimmung in Frankreich an

Frankreich wird als zehntes EU-Mitgliedsland mit einem Referendum über die europäische Verfassung entscheiden. Staatspräsident Jacques Chirac kündigte anlässlich des Nationalfeiertags am Mittwoch in Paris an, die Bevölkerung über die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages abstimmen zu lassen. "Die Franzosen sind direkt betroffen, und deshalb werden sie direkt befragt", sagte Chirac in einem Fernsehinterview. Die Volksabstimmung werde "in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres" abgehalten werden.

Er vertraue darauf, dass die Franzosen die Verfassung nicht zurückweisen würden, sagte Chirac. Bei dem Referendum werde eine "wesentliche Frage" für die Zukunft der Bürger und ihrer Kinder gestellt. Er selbst werde "mit Sicherheit" an der Kampagne für ein "Ja" teilnehmen. Die Verfassung, die Chirac als "guten Text" pries, sei wichtig, da nur ein erweitertes Europa Frieden und Demokratie garantieren kann. In einer Ende April veröffentlichten Umfrage antworteten 57 Prozent mit "Ja" auf die Frage, ob sie für die Verfassung stimmen würden.

Mit seiner Entscheidung kam der Präsident nach langem Zögern der Forderung von führenden Vertretern fast aller Parteien in Frankreich nach. Auch Mitglieder von Chiracs Regierungspartei UMP sprachen sich für ein Referendum aus. Die Entscheidung darüber liegt in Frankreich allein beim Staatspräsidenten.

Auf die Verfassung hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU Mitte Juni bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nach monatelangem Tauziehen geeinigt. Damit sie wie geplant 2007 in Kraft treten kann, muss sie von jedem der 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Volksabstimmungen haben bereits Großbritannien, Dänemark, Irland und Luxemburg angekündigt. Auch in Belgien, den Niederlanden, Spanien, Polen, Tschechien und wahrscheinlich in Estland sollen die Bürger per Referendum befragt werden. In mehreren Ländern ist die Entscheidung noch nicht gefallen.

Österreich will nur dann ein Referendum abhalten, wenn es zu einer europaweiten Abstimmung kommt. Obwohl das Grundgesetz keine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung bedeute, werde er sich dann nicht verschließen, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erst am Dienstag.

(apa/red)