Mittwoch, 14. Juli 2004

Berufungsgericht in Ankara spricht Kurdenpolitikerin Leyla Zana frei

  • Entscheidung des Staatssicherheitsgericht hinfällig
  • EU sah in Prozess Test für Demokratisierung der Justiz

Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat am Mittwoch in Ankara die Haftstrafen gegen vier Kurdenpolitiker aufgehoben, darunter die ehemalige Parlamentsabgeordnete Leyla Zana. Nach der Entscheidung muss nun nochmals verhandelt werden.

Im April hatte ein Staatssicherheitsgericht die 15-jährigen Gefängnisstrafen bestätigt. Zana und ihren Mitstreitern wurde Mitgliedschaft in der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zur Last gelegt.

Die EU beobachtet den Fall Zana sehr genau, weil er als Testfall für die Demokratisierung der türkischen Justiz gilt.

(apa)

14.7.2004 07:11
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