Anhörungen im EU-Parlament: Barroso erhält nur wenig Zustimmung

Dem designierten EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso ist zu Beginn seiner Anhörungen im Europaparlament wenig Zustimmung entgegen gebracht worden. "Ich möchte nicht verhehlen, dass es einige Skepsis in unserer Fraktion gibt", sagte der Chef der Europäischen Sozialdemokraten, Poul Nyrup Rasmussen, am Dienstag in Brüssel. Die Grüne Fraktionsvorsitzende Monica Frassoni sagte, seit Barrosos Nominierung Ende Juni habe die Skepsis in ihrem Klub noch zugenommen. Die Europäische Volkspartei warb indes dafür, Barroso eine "faire Chance" zu geben.

Der portugiesische Ex-Ministerpräsident stellte sich am Dienstag ausführlichen getrennten Anhörungen der drei linksgerichteten Parteien im Europaparlament. Am Mittwoch sollen die Liberalen, die euroskeptische EDD-Fraktion sowie seine EVP-Fraktion folgen. Am 22. Juli stimmen die 732 Europaabgeordneten im Plenum über die Kandidatur Barrosos ab. Obwohl die EVP allein nur 268 Abgeordnete hat, zweifeln Beobachter nicht an einer Mehrheit für den Ende Juni von den 25 EU-Staats- und Regierungschefs nominierten Bewerber.

Mit seinen Aussagen vermochte Barroso am Dienstag weder die 199 Abgeordneten der Sozialdemokraten noch die 42 Grünen zu überzeugen. Die 40 Abgeordneten der Vereinten Linken haben schon vor der Anhörung am späten Nachmittag ein geschlossenes "Nein" zu Barroso angekündigt. Angekreidet werden ihm vor allem seine wirtschaftsliberale Ausrichtung sowie sein Eintreten für den Irak-Krieg. Frassoni bezeichnete es zudem als "unhöflich" gegenüber dem Europaparlament, dass Barroso sein Amt als Ministerpräsident bereits vor seiner Ernennung durch die Volksvertretung zurückgelegt habe.

Rasmussen kritisierte vor allem die Wirtschaftspolitik Portugals unter der Regierung Barroso. SPE-Fraktionsvize Hannes Swoboda und die geschäftsführende SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger sagten nach der Anhörung, die österreichischen Sozialdemokraten würden sich bei der Abstimmung zu Barroso entweder enthalten oder gegen ihn stimmen.

"Er hat kein eigenständiges Profil gezeigt", kritisierte Swoboda den konservativen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Portugals. "Ich habe keinen Grund gefunden, dafür sein", fügte er hinzu. Berger nannte Barrosos Haltung zur europäischen Außenpolitik nicht überzeugend. Sie verwies auf Barrosos Rolle als Gastgeber des Azoren-Gipfels, bei dem US-Präsident George W. Bush, der britische Premier Tony Blair und der inzwischen abgewählte konservative spanische Regierungschef Jose María Aznar den Militärschlag gegen den Irak beschlossen hatten.

Bei den Anhörungen hielt sich Barroso eher bedeckt. Er bekannte sich zum Ziel der Vollbeschäftigung sowie dem "sozialen Europa" und versicherte, dass er "kein Ideologe" sein werde. Auch schloss er eine EU-Rahmenrichtlinie zur Sicherung kommunaler Dienstleistungen in den Bereichen kommunaler öffentlicher Versorgung wie Nahverkehr, Gesundheit und Wasser nicht aus. Gleichzeitig betonte er, dass Wettbewerbsregeln auch für öffentliche Dienstleistungen gelten müssten.

Angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Stabilitätspakt sprach er sich für eine "glaubwürdigere" Gestaltung des Paktes aus, ohne diesen neu zu schreiben. Es sei aber möglich, den Stabilitätspakt "etwas intelligenter anzuwenden". Dabei plädierte er auch dafür, die wirtschaftliche Entwicklung einzelner Mitgliedstaaten bei der Berechnung zu hoher Defizite besser zu berücksichtigen.

EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering appellierte an die anderen Fraktionen im Europaparlament, Barroso eine "faire Chance" zu geben. Die geplante Übereinkunft zwischen EVP und Sozialdemokraten über die Aufteilung der Posten im Europaparlament soll unter anderem auch dazu dienen, eine "positive Atmosphäre" bei der SPE mit Blick auf das Votum über Barroso zu schaffen, sagte Pöttering vor Journalisten.

Mit Ausnahme des Heimspiels bei der EVP muss sich Barroso aber auch bei den Anhörungen am Mittwoch auf harte Fragen gefasst machen. Liberalen-Fraktionschef Graham Watson wollte sich vor dem Hearing seiner Fraktion nicht zu Barroso äußern. "Ich weiß einfach zu wenig über ihn. Als er nominiert wurde, musste ich seinen Namen erst bei Google eingeben, damit ich etwas über ihn erfahren konnte", sagte er gegenüber der APA. Die euroskeptische EDD-Fraktion will nach der Aussage ihres Vorsitzenden Jens-Peter Bonde nur für Barroso stimmen, "wenn ein Wunder geschieht".

(apa/red)