Zivildienst-Verkürzung: Regierung und Opposition weiterhin nicht einig

Sechs, zehn oder weiter zwölf Monate - die Frage der künftigen Dauer des Zivildienstes steht im Mittelpunkt der Arbeit der Zivildienst-Reformkommission, die am Montag ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Parteien haben sich bereits in Position gebracht: SPÖ und Grüne wollen eine Angleichung an den künftigen Präsenzdienst und damit eine Absenkung auf sechs Monate, die FPÖ will nicht unter zehn Monate gehen und die ÖVP legt sich noch nicht fest, denkt aber an eine Dienstverpflichtung für Untaugliche nach.

SPÖ und Grüne sind sich einig, dass sechs Monate genug sind. Der Zivildienst sei völlig "gleichwertig" mit dem Wehrdienst, begründete SP-Chef Alfred Gusenbauer. Dass sich der Zivildienst dann für einige Trägerorganisationen nicht mehr rechnen könnte, glaubt die Opposition nicht. Nach SP-Vorstellungen soll die Ausbildung keineswegs länger als vier Wochen dauern. Damit könnten die Einrichtungen noch immer lange genug auf die Zivis zurückgreifen. Durch die Verkürzung eingesparte Gelder will Gusenbauer zumindest teilweise bei der Ausbildung zuschießen. Die Grüne Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr gab überdies zu bedenken, dass nicht jeder Zivildiener zu einem Rettungssanitäter ausgebildet werden müsse. Sie würden in erster Linie Hilfstätigkeiten vollbringen, vier Wochen Ausbildung sind daher auch aus ihrer Sicht genug.

Die Regierungsparteien sehen das anders: Sechs Monate wären "für die Einsatzorganisationen Existenz bedrohend", meinte VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Nur die Junge ÖVP schloss sich den Oppositionsforderung an. Für FP-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable wären weniger als zehn Monate "nicht zu verantworten". Lieber wäre ihr sogar, wenn es zu gar keiner Verkürzung kommen würde. Fredy Mayer kann sich grundsätzlich "alles vorstellen", sechs Monate könnten aber aus Sicht der Einrichtungen "sehr problematisch" werden, gab auch er zu bedenken.

Zur Diskussion gestellt werden dürfte auch das Verpflegungsgeld, das derzeit in den meisten Fällen bei rund sechs Euro pro Tag liegt. Die SPÖ sprach sich für eine Anhebung auf 13 Euro, die Grünen für eine auf 11,60 Euro aus. Gegen eine Anhebung auf Bundesheer-Niveau war Partik-Pable. Zivildiener hätten ein "lockereres Leben" als Grundwehrdiener, begründete sie.

Lopatka will Untaugliche zum Zivildienst schicken
Mit seinem Vorschlag einer Dienstpflicht für Untaugliche ließ Lopatka aufhorchen. Wenn jemand für das Bundesheer untauglich sei, "dann ist er noch lange nicht untauglich, bei der Diakonie oder beim Roten Kreuz seinen Dienst an der Gesellschaft zu leisten".

Nicht zufrieden war die Opposition auch mit der Zusammensetzung der Kommission. Zu "regierungslastig" und zu viele Vertreter der großen Trägerorganisationen, war ihre Kritik. Gefordert wurde zumindest ein Zivildienst-Vertreter für das Präsidium. (apa/red)