Sonntag, 18. Juli 2004

Debatte um Pensionen-Harmonisierung: Jörg Haider beharrt auf Änderungen

  • Appell an Schüssel: Modell "grundsätzlich in Ordnung", aber Feinabstimmung im Detail unverzichtbar

Der Kärntner Landeshauptmann Haider beharrt auf Änderungen bei der geplanten Harmonisierung der Pensionssysteme. Das vorliegende Modell sei "grundsätzlich in Ordnung", sagte Haider am Sonntag gegenüber der APA. Es bedürfe aber jedenfalls einer Feinabstimmung im Detail wie etwa bei der Schwerarbeiterregelung. Er richtete einen entsprechenden Appell an Bundeskanzler Schüssel.

Haider wies darauf hin, dass es die SPÖ gewesen sei, die bei jeder Form der Frühpensionierung Abschläge eingeführt hätte: "Diese sozialistische Form der Pensionskürzung sollte bei den Schwerarbeitern, zu denen Bau- und Tunnelarbeiter gehören, nicht fortgesetzt werden."

Die schwarz-blaue Regierung sei "gut beraten", den Schwerarbeitern mit 60 bzw. 55 Lebensjahren einen Pensionsantritt "weitgehend ohne Abstriche" zu ermöglichen, betonte Haider. Er habe dieses FPÖ-Modell Anfang der achtziger Jahre im Parlament bereits durchgesetzt, damals für die Nachtschicht-Schwerarbeiter in der Stahlindustrie.

Haider appellierte an den Bundeskanzler, sich von den "sozialistischen Pensionskürzungen für Schwerarbeiter" zu verabschieden und eine sozial gerechte Lösung für jene Arbeitnehmer zu ermöglichen, die auf Grund der Härte des Berufes nicht bis zum Regelpensionsalter von 65 Jahren arbeiten könnten.

Haider: "Wenn ÖGB und Arbeiterkammer beim Runden Tisch für Abschläge von drei Prozent eingetreten sind, muss das noch lange nicht heißen, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung diese Kürzungen zu ihrem Programm macht." Seine Partei dürfe jetzt bei der Schwerarbeiterfrage nicht nachlassen, um eine für Arbeitnehmer gerechte Lösung durchzusetzen. (apa)

18.7.2004 16:09