Pensionen als Meilenstein: Für Kanzler Schüssel "größter sozialpolitischer Schritt"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat die Pensions-Harmonisierung neuerlich als "größten sozialpolitischen Schritt nach vorne" verteidigt. In einem Radio-Interview wies der Kanzler die Kritik an den Abschlägen bei der Schwerarbeiterregelung und beim so genannten Pensionskorridor zurück. Diese beiden Angebote für einen Pensionsantritt vor dem 65. Lebensjahr seien auf Vorschlag der Sozialpartner und im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner FPÖ in das Regierungsmodell aufgenommen worden.

Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sieht Schüssel in der Tatsache, dass der Pensionskorridor - Pensionsantritt ab dem 63. Lebensjahr mit vier Prozent Abschlägen pro Jahr - nur für Männer gelten soll. Schließlich können Frauen noch bis zum Jahr 2033 fünf Jahre früher als Männer in Pension gehen. Eine weitere Besserstellung wäre europarechtlich nicht möglich, so der Kanzler.

Gesprächsbereit zeigt sich der Kanzler bei den Forderungen der Beamten, die sich als Ausgleich für die Verschlechterungen im Pensionsrecht u.a. höhere Einstiegsgehälter wünschen. Dies müsse in den jährlichen Gehaltsverhandlungen behandelt werden. Klar sei jedoch, so Schüssel, dass die Maßnahmen "vertretbar und finanzierbar" sein müssten. (apa/red)