Kanzler Schüssel im Pensions-Streit: Höhere Gehälter für Beamten möglich

Die Pensionsharmonisierung bleibt bis auf weiteres von Kritik nicht verschont. Täglich setzt es neue Vorstöße gegen das Modell der Regierung, sowohl von der Opposition als auch aus den eigenen Reihen. Die SPÖ appelliert nun an Kanzler Schüssel, einen "neuen Anlauf" zu nehmen. FPÖ-Generalsekretär Scheuch sieht gar "die Verhandlungen" erst im Anlaufen. Kanzler Schüssel sieht die Pensionsharmonisierung als "größten sozialpolitischen Schritt" und hält Zugeständnisse an Beamte für möglich. ÖGB-Chef-Verzetnitsch appelliert an Schüssel, "das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren."

Scheuch erklärte im Ö1-"Morgenjournal" - nach einem Jahr Verhandlungen der schwarz-blauen Koalition mit den Sozialpartnern - wörtlich: "Wir treten jetzt erst in die Verhandlungen". Er verwies auf das bevorstehende Begutachtungsverfahren und die parlamentarischen Verhandlungen. "Die Freiheitlichen bringen sich hier sehr intensiv ein", so Scheuch. Seine Aufgabe als Generalsekretär sei es, eine optimale Lösung zu erarbeiten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos appellierte unterdessen an Schüssel, einen "neuen Anlauf" für ein gerechtes Pensionsmodell zu unternehmen: "Wir sind sehr gerne bereit, unsere soziale Kompetenz einzubringen", so Darabos. Die neue Frauensprecherin der SPÖ, Gabriele Heinisch-Hosek, stößt sich naturgemäß vor allem an den geplanten Regelungen für Frauen.

ÖGB-Chef: Konsens mit allen Parteien suchen
Der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), Karl Klein, kritisiert im "profil", dass die Arbeitnehmer "die ganze Zeche" zahlen müssen. "Wenn es in Zukunft so ist, dass die Pensionsbeiträge der Gewerbetreibenden und Bauern aus dem Budget kofinanziert werden müssen, dann muss es weniger Subventionen für diese Bereiche geben", so Klein. ÖGB-Chef Verzetnitsch appelliert im "Kurier" an Schüssel, "das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren". Der Kanzler solle weiter den Konsens mit allen Parteien suchen, "damit die Pensionen aus der Wahltaktik endlich draußen bleiben."

In dem Interview gibt Verzetnitsch weiters zu, dass vieles verhandelt wurde, "aber zwischen verhandeln und einigen ist eben ein großer Unterschied".

Die vor allem vom Kärtner Landeshauptmann Haider kritisierte Schwerarbeiter-Regelung bezeichnete Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein indes als "kaum mehr verhandelbar". Bei den jährlichen Abschlägen im Fall eines vorzeitigen Pensionsantritts sei es bereits zu einer Reduktion auf drei Prozent gekommen: "Die wurden vereinbart und die soll es geben", so der Minister in der "ZiB 3". (apa/red)