Urteil nicht umgesetzt: EU-Verfahren wegen zu hoher Brennermaut eingeleitet

Die EU-Kommission hat laut Zeitungsberichten gegen Österreich ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren wegen der von ihr als zu hoch eingestuften Brennermaut eingeleitet. Vizekanzler Hubert Gorbach kündigte unterdessen er neuerliche Gespräche mit Brüssel an und nannte Lösungsmöglichkeiten.

Verkehrsminister Gorbach bestätigt die Meldungen und reagiert mit Unverständnis: "Eine Senkung der Maut bedeutet noch mehr Verkehr am Brenner. Das ist angesichts der verheerenden Verkehrszunahme nicht akzeptabel und würde Gegenreaktionen auslösen", meint Gorbach in der "Presse".

Österreich setzt ein seit 26. September 2000 vorliegendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht um. Damals war von den Richtern in Luxemburg die Maut für Lkw über den Brenner in Tirol für die Kürze der Strecke als wesentlich überhöht und überdies diskriminierend gegenüber ausländischen Transportunternehmen eingestuft worden.

Österreich habe seither weder die Höhe der Maut korrigiert noch die Diskriminierung beseitigt, kritisiert jetzt die Kommission laut "SN" in ihrem Mahnschreiben an das Verkehrsministerium. Sie droht nun mit einer weiteren Klage beim EuGH. In diesem Fall müsste Österreich mit einer Beugestrafe von 100.000 Euro pro Tag und mehr rechnen.

Gorbach kündigt Gespräche mit Brüssel an
Vizekanzler Hubert Gorbach kündigte unterdessen er neuerliche Gespräche mit Brüssel an und nannte Lösungsmöglichkeiten. Der Vizekanzler ist überzeugt, "gute Argumente und auch Alternativen" anbieten zu können, "dass ein Vertragsverletzungsverfahren zumindest nicht zu Ende geführt werden muss".

Eine Reduzierung der Maut schließt der Vizekanzler aus. "Es gibt die Möglichkeit einer Paketlösung, d.h. mehrere Mautstrecken zusammenzuziehen und dann in Summe ein Angebot zu machen." Vorstellen kann sich Gorbach auch, "längere Strecken zu beurteilen, wie das z.B. Italien tut".

Und es gebe auch die Möglichkeit, mit Brüssel über eine gute Nord-Süd-Verbindung auf der Schiene - Stichwort Brennerbasistunnel - zu verhandeln. Jene Beträge der Mauteinnahmen, die aus Sicht der Kommission zu hoch sind, könnten in dieses Projekt investiert werden.

Mit einer Beugestrafe - die Rede ist von 100.000 Euro pro Tag und mehr - rechnet Gorbach nicht: "Ich gehe davon aus, dass man in Brüssel noch einen Funken von Hausverstand und Realitätsbezogenheit hat." (apa/red)