Schwerstarbeiter-Pension löst Koalitions- Krach aus: Haider droht Kanzler Schüssel!

Die Pensions-Harmonisierung löst heftigen Krach in der Koalition aus, jetzt droht Jörg Haider der ÖVP! Von der FPÖ werde es so lange keine Zustimmung zum Exekutivdienstgesetz (Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie) geben, bis die blauen Forderungen für Schwerstarbeiter mit realisiert sind. Vorerst gab es von Kanzler Schüssel keinen Kommentar. Der Regierungschef hatte aber bekräftigt, er wolle nicht mehr verhandeln. Schüssel: "Es gibt kein Zurück". FPÖ-Parteichefin Haubner will weiter über die Regelung für Schwerarbeiter reden. FPÖ-General Scheuch nannte die Harmonisierung "sozialen Holzweg". Naturgemäß gibt es Kritik auch von der SPÖ. SP-Chef Gusenbauer fordert vier Änderungen.

Der Kärntner Landeshauptmann hat am Freitag eine Botschaft an Bundeskanzler gerichtet: Seitens der FPÖ werde es so lange keine Zustimmung zum Exekutivdienstgesetz geben, bis die Freiheitlichen Forderungen für Schwerstarbeiter mit realisiert seien, erklärte Haider gegenüber der APA in Klagenfurt.

"Die Harmonisierung wird erst bei der Schlussabstimmung im Parlament zur Tatsache, bis dahin sind viele Verbesserungen auch am Schwerstarbeitermodell möglich", sagte Haider.

Rauch-Kallat: "Am vorgelegten Modell wird nicht gerüttelt"
Der ÖVP-Spitze werden die Sonderwünsche zur Pensionsharmonisierung schön langsam zu viel. Nach Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Donnerstagabend stellte am Freitag auch Frauenministerin Maria Rauch-Kallat klar, dass am vorgelegten Modell nicht gerüttelt wird. Die FPÖ sieht dies Haltung mit Sorge. Generalsekretär Uwe Scheuch warf dem Kanzler prompt eine "destruktive Haltung" vor. Auch der ÖAAB ist mit dem Kanzler diesmal nicht einverstanden. Indes forderte die SPÖ, die Verluste aus der Reform befristet mit zehn Prozent einzugrenzen.

Während der vergangenen Tage waren ja die Nachbesserungs-Wünsche auch in Reihen der Koalition immer umfangreicher geworden. So sprach sich etwa der ÖAAB dafür aus, nach 45 Versicherungsjahren in jedem Fall abschlagsfrei in den Ruhestand eintreten zu können. Bei den Freiheitlichen wiederum wurde Kritik an den drei-prozentigen Abschlägen bei der Schwerarbeiter-Regelung laut. Und seitens der Opposition war vor allem das Verlangen nach insgesamt geringeren Einbußen im Vordergrund.

Das war dem Kanzler offenbar genug. In Zeitungs-Interviews meinte der VP-Chef: "Ich gehe nicht zurück." Für niedrigere Abschläge bei den Schwerarbeitern bräuchte man höhere Beiträge, und bei den allgemeinen Abschlägen merkte Schüssel an, dass ja niemand gezwungen werde, vor dem Regelpensionsalter in den Ruhestand zu treten. Unmittelbar vor Beginn der Gespräche mit dem Öffentlichen Dienst versetzte der Kanzler auch noch den Beamten einen Dämpfer. Bezüglich deren Wunsch nach höheren Einstiegsgehältern im Gegenzug zur Harmonisierung meinte Schüssel, hier müssten die Unterschiede zur Privatwirtschaft nachgewiesen werden - und die sehe er nicht.

Scharfe FP-Kritik
Diese strenge Haltung des VP-Chefs gefällt den Freiheitlichen nicht. Generalsekretär Scheuch meinte scharf an die Adresse des Kanzlers: "Die ÖVP hat nicht das Recht der reinen Lehre für sich gepachtet." Schüssel sollte "irgendwann aufhören, der FPÖ permanent über die Medien seiner Meinung nach unverrückbare Standpunkte auszurichten." Und überhaupt sollte sich der Kanzler lieber bei seinen Landeshauptleuten dafür einsetzen, dass diese bei ihren Bediensteten die Harmonisierung durchführen anstatt bei den Schwerarbeitern das Konzept ohne Wenn und Aber durchzuführen.

Die Drohkeule nahm der freiheitliche Altparteiobmann Jörg Haider in die Hand. Der Kärntner Landeshauptmann verknüpfte die Zustimmung der FPÖ zur Fusion von Polizei und Gendarmerie mit einem Ja der ÖVP zu den freiheitlichen Wünschen bei der Schwerarbeiterregelung. Wesentlich vorsichtiger äußerte sich da die Obfrau. Ursula Haubner meinte lediglich: "Es wird das eine oder andere Detail geben, über das man diskutiert, aber ohne dass man Wünsche ans Christkind schickt". Allerdings saß die Sozial-Staatssekretärin bei dieser eher sanften Aussage strategisch ungünstig in einer Pressekonferenz neben Rauch-Kallat - und diese stellte klar: "Bei diesem Modell bleibts."

ÖAAB gegen Regierung
Diese Position stößt aber selbst in der eigenen Partei auf Widerstand. ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon ärgerte sich, es könne nicht sein, "dass die Regierung mit einer Vorlage kommt und sagt, daran kann kein Beistrich mehr geändert werden." Der Arbeitnehmer-Vertreter spitz in Richtung Kanzler: "Gesetze werden immer noch im Parlament beschlossen."

Keine SP-Zustimmung
Und auch die Zustimmung der SPÖ kann sich die Koalition nicht erwarten, sollte das Konzept unverändert bleiben. Gusenbauer verlangte für ein Ja seiner Partei einen absoluten Verlustdeckel von zehn Prozent bis 2015, eine überarbeitete Schwerarbeiter-Regelung, einen Pensions-Korridor auch für Frauen sowie gleiche Beiträge und Leistungen für alle - sprich, er lehnt die niedrigeren Beiträge für Bauern und Selbstständige ab. Grünen-Vize Eva Glawischnig wiederum beklagte, dass die Maßnahmen für Frauen im Rahmen der Harmonisierung nicht ausreichten: Wörtlich sprach sie von einem "Tropfen auf den heißen Stein". (apa/red)