"Alleingang von Schüssel": SPÖ-Chef fordert Änderungen in 4 Pensions-Punkten

Alfred Gusenbauer forderte von der Regierung eine Korrektur ihrer Pensionsharmonisierungs-Pläne in vier Punkten. Der SPÖ-Chef warf dem Bundeskanzler vor, hier einen "völligen Alleingang" durchführen zu wollen, gebe es doch auch Kritik aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner FPÖ. Der Kanzler solle vom "hohen Ross heruntersteigen", und die "berechtigten Einwände" berücksichtigen. Es sei "überheblich", wenn der Kanzler betone, das Harmonisierungsmodell werde so durchgezogen, wie es vorliege.

Die Änderungen
Erstens solle für 62- bis 64-Jährige bis zur für 2015 erwarteten Entspannung am Arbeitsmarkt ein Verlustdeckel von zehn Prozent vorgesehen werden, und zwar unter Einrechnung der Verluste durch die Pensionsreform 2003, so Gusenbauer in einer Pressekonferenz. Zweitens sei die Schwerarbeiterregelung zu überarbeiten, drittens auch für Frauen ein Korridor vorzusehen und schließlich müsse das Prinzip gelten: "Gleiche Beiträge führen zu gleichen Leistungen."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) warf der SPÖ-Chef vor, hier einen "völligen Alleingang" durchführen zu wollen, gebe es doch auch Kritik aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner FPÖ. Der Kanzler solle vom "hohen Ross heruntersteigen", und die "berechtigten Einwände" berücksichtigen. Es sei "überheblich", wenn der Kanzler betone, das Harmonisierungsmodell werde so durchgezogen, wie es vorliege. "Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie", so Gusenbauer, der auf das noch anstehende Begutachtungsverfahren verwies.

Als "einigermaßen unverfroren" bezeichnete Gusenbauer den Wunsch der Regierung, mit Zustimmung der SPÖ eine Verfassungsmehrheit zu erreichen und so die Regelung auch für Länder und Gemeinden bindend zu machen. Die SPÖ sei nicht bereit, eine Regelung auszudehnen, die es für den öffentlichen Dienst ja noch gar nicht gebe. Zudem sei man mit dem Inhalt des bereits Vorgelegten nicht zufrieden.

Besonders stört den SPÖ-Chef die Schwerarbeiterregelung, wobei er anmerkte, "es gibt eigentlich keine Schwerarbeiterregelung". Denn: ein 60-Jähriger, der seit seinem 15. Lebensjahr arbeite und bereits 45 Versicherungsjahre beisammen habe, müsse dennoch mit Abschlägen von zumindest 20 Prozent, aber sogar aufsteigend bis zu 25 Prozent rechnen. Gusenbauer rechnete vor: die Verluste der Pensionsreform 2003 seien begrenzt mit fünf Prozent, es sei aber eine Anhebung um jeweils 0,25 Prozent vorgesehen. Damit habe man "bis zum Endausbau einen Verlustdeckel von zehn Prozent". Dazu kämen die 15 Prozent aus der nun vorgestellten Regelung. Der Kanzler meinte, man müsse etwa für Selbstständige und Bauern Verständnis haben. Aus Sicht der SPÖ müsse man Verständnis für die Schwerarbeiter haben und die Gesellschaft müsse diese für ihre Arbeit "solidarisch behandeln".

Insgesamt habe die Regierung ein Modell zur Harmonisierung vorgelegt, das diesen Namen nicht verdiene, denn die Regelung sei "nicht fair". Ziel der Harmonisierung sei, dass gleich Beiträge zu gleichen Leistungen führe. Aber nun würden die Beiträge der Arbeiter und Angestellten auf der einen Seite und der Bauern und Selbstständigen auf der anderen Seite wieder verschieden ausfallen. Damit würden die Verluste der ASVG-Versicherten aus der Pensionsreform 2003 nun nicht ausgeglichen, sondern auch noch "aufgedoppelt". Wäre es nach der SPÖ gegangen, hätte das Harmonisierungsmodell daher auch statt der Pensionsreform 2003 greifen müssen.(apa/red)