Innenminister-Treffen in Fuschl: Neue EU-Länder sollen rasch ins Schengen-System!

Der Zeitraum, in dem die neuen EU-Länder noch außerhalb des Schengen-Systems stehen, soll möglichst verkürzt werden. Diesem polnischen Vorschlag schlossen sich am Freitag die Innenminister von Österreich, Polen, der Slowakei, Sloweniens, Tschechiens und Ungarns beim fünften "Forum Salzburg" in Fuschl an.

Die neuen Länder sollten möglichst rasch eine volle Teilnahme am Schengen-System erreichen, sagte der derzeitige Vorsitzende des "Forum Salzburg", der tschechische Innenminister Gross. Ein ungarischer Vorschlag sieht vor, die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac auch zur Bekämpfung von Kriminalität zu nutzen.

"Wir sind uns einig über die beschleunigte Aufnahme in das Schengen-System", sagte auch der slowenische Innenminister Bohinc. Die Evaluierung in diesem Bereich sollte an jene bei den Beitrittsverhandlungen angeglichen werden. Sie dürfe nicht länger als zwölf bzw. 16 Monate dauern. Der slowakische Innenminister Palko sprach sich dafür aus, die Datenbanken des Schengen-Systems schon vor der vollen Integration nutzen zu können.

Von Ungarn kommt darüber hinaus der Vorschlag, die Fingerabdruck- Datenbank für Asylwerber ("Eurodac") auch für andere Zwecke zu nutzen. Konkret geht dabei um die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Die Eurodac-Nutzung sollte auch für bestimmte Fälle der Strafverfolgung möglich sein, sagte auch Innenminister Strasser. Es sei wichtig, dass vorhandene Daten unter Beachtung des Datenschutzes für die Bekämpfung von Kriminalität verwendet werden könnten.

Die Innenminister haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung zur multidisziplinären Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen nach der EU- Erweiterung unterzeichnet. Es gehe darum, die Sicherheit der Bürger der beteiligten sechs Länder in der Mitte Europas sowie der europäischen Bürger generell zu erhöhen, sagte Innenminister Strasser. (apa)