Donnerstag, 15. Juli 2004

Schüssel verteidigt das Harmonisierungs-Modell: "Ich gehe nicht zurück"

  • Kritik in Richtung FPÖ-Änderungswünsche: "Dass jetzt ein großes Wünschen beginnt, geht nicht"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hält an seinem Kurs in Sachen Pensions-Harmonisierung fest. "Ich gehe nicht zurück", betont der Kanzler und schließt da auch den Koalitionspartner FPÖ mit ein. "Wir haben uns ein Jahr lang sehr bemüht, ein faires Modell für die nächsten Jahrzehnte außer Streit zu stellen", so Schüssel.

"Das ist gelungen. Ab 2005 gelten für alle Österreicher gleiche Versicherungsbedingungen." Zu den massiv kritisierten Abschlägen hält der Kanzler im "Kurier" fest: "Das sind zum Teil virtuelle Rechnungen. Erstens darf man nicht mit den alten Systemen vergleichen, es wird auch Gewinner geben. Zweitens: Nach jetziger Rechtslage kann nur in Frühpension gehen, wer gesundheitlich nicht mehr arbeiten kann. Die Arbeitnehmer wollten einen Korridor, wo man auch abseits davon früher gehen kann - und da mit Abschlägen."

Schüssel dazu in der "Kronen Zeitung": "Absurd ist es, dabei von Verlusten zu sprechen. Niemand wird gezwungen, früher zu gehen. Also kann man das nicht zu anderen Berechnungen dazu schlagen."

Der FPÖ, die mit den Abschlägen für Schwerarbeiter nicht einverstanden ist, sagt Schüssel klipp und klar: "Dann muss es höhere Beiträge geben. Dass jetzt ein großes Wünschen beginnt, geht nicht." Grundsätzlich meint der Kanzler aber: von Aufschnüren könne er nichts erkennen. "Es gibt Diskussionen, wir werden argumentieren."

Dämpfer für die Beamten
Am Freitag hat der Kanzler den Beamten via "Kleine Zeitung" einen Dämpfer verpasst. Zum Verlangen nach Anhebung der Einstiegsgehälter als Gegenleistung für die Refom sagte Schüssel: "Das muss man aber nachweisen. Wo ist wirklich eine Ungerechtigkeit gegenüber der Privatwirtschaft. Ich sehe sie offen gestanden nicht."(apa/red)

15.7.2004 18:22