Verfassungsgesetz für Pension: Regierung will Länder & Gemeinden einbinden

Die Debatte um die Pensionsreform geht weiter: Die Koalition will weiterhin auch die Länder- und Gemeindebediensteten in die Pensions-Harmonisierung einbinden. Dazu strebe man ein Verfassungsgesetz im Parlament an, sagten FP-Klubchef Scheibner und sein VP-Kollege Molterer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Sollte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zu Stande kommen, werde man mit "politischer Überzeugungsarbeit" daran gehen, auch die anderen Gebietskörperschaften in die Harmonisierung einzubeziehen. Molterer zollte im Zusammenhang mit dem Pensionsthema einigen Bundesländern, die bereits richtige Schritte unternommen hätten, Lob. So hätten etwa Vorarlberg und Oberösterreich mit ihren Pensions-Projekten schon einen guten Weg eingeschlagen. Wien habe sich im Gegensatz dazu in die gegenteilige Richtung bewegt.

Nicht überbewerten wollten die Klubchefs die am Vortag geäußerten Wünsche aus den eigenen Parteien, wonach es noch eine Besserstellung für Schwerarbeiter geben müsse: "Je weniger Abschläge es gibt, desto besser", gab Scheibner die freiheitliche Linie vor. Man werde sich aber jetzt keine bestimmte Latte legen.

Molterer meinte zu der Diskussion, es sei ja selbstverständlich, dass es bei einem solchen Großprojekt Diskussionen über Teilfragen gebe. Am Grundgerüst, mit 65 nach 45 Versicherungsjahren mit 80 Prozent der Durchschnittspension in den Ruhestand treten zu können, werde aber nicht gerüttelt.

Attackiert wurden seitens der Koalitions-Klubchefs SPÖ und Gewerkschaft wegen deren Nein zur Reform: "In Wahrheit geht es rein um partei-politische Taktik", erinnerte Scheibner daran, dass die Sozialpartner ja über Monate das Projekt mitgestaltet hatten. Molterer forderte die SPÖ auf, sich im Rahmen der parlamentarischen Diskussion einzubringen und der Harmonisierung doch noch zuzustimmen. (apa)