Pensionen: Schwerarbeiterregelung wird zum Streitthema bei Harmonisierung!

In der FPÖ gibt es Uneinigkeit über die im Rahmen der Pensionsharmonisierung geplante Schwerarbeiterregelung. Während FPÖ-Chefin und Sozialstaatssekretärin Haubner die drei Prozent Abschläge pro Jahr, die ein Schwerarbeiter früher in Pension geht, als gerecht ansieht, sprach sich postwendend der Kärntner Landeshauptmann Haider dagegen aus.

Das am Montag von den Regierungsspitzen vorgelegte Konzept für eine Harmonisierung der Pensionssysteme scheint koalitionsintern noch lange nicht gegessen zu sein. Am Dienstag hatten die ÖVP-Gewerkschafter erste Änderungswünsche deponiert, am Mittwoch zeigten sich Teile der FPÖ mit den Plänen für eine Schwerarbeiterregelung unzufrieden. Die Opposition sah sich dadurch in ihrer Kritik bestätigt, die Arbeiterkammer untermauerte diese durch konkrete Beispiele von Harmonisierungs-Verlierern.

Haider kontra Schwester Haubner
Den Startschuss für die FPÖ-Kritik gab wieder einmal Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Die bei den Schwerarbeitern (sie können gemäß vorliegenden Plänen bereits mit 60 in Pension gehen) geplanten drei Prozent Abschlag pro Jahr lehnte er kategorisch ab. Er widersprach damit seiner Schwester, FP-Parteichefin Ursula Haubner, die die Regelung als "gerecht" bezeichnet hatte. Haider fordert entweder eine Staffelung der Abschläge je nach Dauer, die ein Arbeiter in einem Schwerarbeiterberuf verbracht hat oder einen generellen Verzicht auf Verluste, wenn jemand mindestens 20 oder 25 Jahre schwer gearbeitet hat. Eine Beschränkung der Zahl der Schwerarbeiter (geplant waren maximal fünf Prozent aller Arbeitnehmer) hält Haider für verfassungswidrig.

Max Walch, Arbeitnehmer-Chef der FPÖ, sah wenig später ebenfalls Handlungsbedarf ("Jetzt verhandeln wir weiter") bei der Schwerarbeiterregelung und auch Sozialminister Herbert Haupt (F) wollte Haider nicht widersprechen. Das von ihm und seinen Regierungskollegen erst am Montag präsentierte Papier sei nur eine "Verhandlungsbasis". Auf konkrete Zahlen wollte er sich freilich nicht einlassen.

Kritik auch aus der ÖVP
Aber auch beim Koalitionspartner ÖVP herrscht nicht nur ungetrübte Freude. Wiens ÖAAB-Chef Alfred Gajdosik ortete "dringenden Nachbesserungsbedarf". Für die ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft (GÖD) ist der vorgelegte Entwurf ebenfalls nur eine "Diskussionsgrundlage, aber nicht mehr". Es gebe eine Reihe von Punkten, denen man nicht zustimmen könne, sagte GÖD-Sprecher Hermann Feiner gegenüber der APA. Auch er nannte die Schwerarbeiter-Regelung sowie die niedrigeren Beitragssätze von Selbstständigen und Bauern. Vor der Einführung einer Höchstpension wie im ASVG möchte er ein "Übergangsrecht" diskutieren. Und auch höhere Aktivgehälter sowie eine Abfertigungs- und Pensionskassenlösung werden gefordert. Bei der Jungen ÖVP (JVP) gibt es dafür wieder wenig Verständnis. Obfrau Silvia Fuhrmann warnte vor zu großen Zugeständnissen an den öffentlichen Dienst.

Öllinger: "Kuddelmuddel" bei FPÖ
Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sprach angesichts der FP-internen Diskussionen von einem "Kuddelmuddel". Die angekündigte Senkung der Verlustdeckelung sein ein "klarer Schmäh und eine Irreführung. Für SP-Frauenchefin Barbara Prammer wird die Harmonisierung "auf dem Rücken der Frauen ausgetragen". Auf die häufigen Teilzeit-Tätigkeiten von Frauen würde keine Rücksicht genommen.

AK: Maximalverluste bei 20 Prozent
Die Arbeiterkammer rechnete indes vor, dass die Maximalverluste nach der Harmonisierung bei rund 20 Prozent liegen werden. Grund dafür ist die mit 2005 de facto wieder eingeführte Frühpension (Pensionskorridor zwischen 62 und 68). Die dabei fälligen Abschläge für jedes Jahr (4,2 Prozent), das vor dem 65. Lebensjahr in Pension gegangen wird, werden nämlich zu dem nun geplanten niedrigeren Verlustdeckel von fünf Prozent dazugerechnet. Bei der 2003er Reform waren die Abschläge noch vom Zehn-Prozent-Deckel erfasst.
(apa)