Affäre Pasching: Heftige Kritik des Rechnungshofes an Bürgermeister Böhm!

Zu der Affäre um Doppelbezüge des Bürgermeisters von Pasching bei Linz, Fritz Böhm, ist am Dienstag ein Rechnungshofbericht veröffentlicht worden, der heftige Kritik enthielt. Demnach sei der Gemeindehaushalt ohne entsprechende Rechtsgrundlagen belastet worden, weil Bürgermeister Böhm als gleichzeitiger Geschäftsführer einer gemeindeeigenen Straßenfinanzierungs-GmbH überhöhte hauptamtliche Bürgermeisterbezüge in der Höhe von 221.000 Euro erhalten habe sowie eine Geschäftsführererentschädigung in der Höhe von 221.000 Euro.

Der im Fall Pasching für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Josef Stockinger sah sich durch den Rechnungshofbericht in seiner bisherigen Kritik bestätigt und verlangte, Böhm müsse die zu Unrecht erhaltenen Beträge zurückzahlen. Bürgermeister Böhm wies den Rechnungshofbericht zurück. Er habe die kritisierten Summen zu Recht bezogen, weil er auch eine Leistung dafür erbracht habe.

Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Klubobmann Günther Steinkellner, appellierte am Dienstag in einer Presseaussendung an den Gemeinderat von Pasching, mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen. Die Bürger würden sich erwarten, dass der Gemeinderat den Empfehlungen des Rechnungshofes nachkomme und entsprechend handle. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, dass die politisch Verantwortlichen mit dem Steuergeld schonend, zielführend und uneigennützig umgingen.

Alles, was auch nur im Geringsten den Anschein erwecken könne, dass es sich dabei jemand gerichtet haben könnte, sei abzustellen. Mit Recht verlange der Bundes-Rechnungshof, dass das Vier-Augen-Prinzip eingeführt werde. Das sei in anderen Gesellschaften und anderen Gemeinden Standard, betonte Steinkellner.

(apa/red)