Personal-Poker um den EU-Kommisar: Ferrero-Waldner soll Fischler nachfolgen!

Im Personen-Poker um den rot-weiß-roten EU-Kommissar gibt es eine eindeutige Favoritin: Außenministerin Ferrero-Waldner soll nach Brüssel gehen! Innenminister Strasser dürfte ins Außenamt wechseln. ÖVP-Chef Schüssel wollte weder Namen nennen, noch sonstwie drängen lassen. "Ich halte überhaupt nichts davon, dass man 'in a hurry' (übereilt, Anm.) Nominierungen vornimmt."

Der scheidende EU-Agrarkommissar Fischler hatte vor österreichischen Journalisten in Brüssel die Regierung in Wien gedrängt, schnell einen Kandidaten für das Amt zu nennen. Sonst bestünde die Gefahr, dass bereits "implizit Portfolios vergeben werden" und Österreich keine Auswahl mehr habe. Eine Nominierung Ende des Monats wäre dagegen "eher zu spät".

Nominierungen erst am 22. Juli?
Schüssel sagte bei einem Pressegespräch, vor nächster Woche werde "überhaupt nichts passieren". Fischler hatte auf die Abstimmung des EU-Parlaments über den designierten künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso am 22. Juli in Straßburg verwiesen. Nach dem Votum der Europaparlamentarier würden viele derzeit in Spekulationen genannte Kandidaten offiziell aufgestellt. "Je früher man da mit dem Präsidenten Kontakt aufnimmt, desto besser", riet Fischler. Schüssel verwies seinerseits auf die Tatsache, dass Barroso noch nicht in sein neues Amt gewählt sei und fügte hinzu: "Ich bin mit Barroso in guten Gesprächen."

Neue EU-Kommission beginnt Arbeit am 1. November
Die Aufteilung der Ressorts in der neuen EU-Kommission, die am 1. November ihre Arbeit aufnimmt, ist laut Fischler "völlig offen". Dies sei Aufgabe des künftigen Kommissionspräsidenten, ebenso wie die Neustrukturierung der EU-Kommission. Kritik übte er daran, dass viele EU-Staaten bereits jetzt Anspruch auf ein bestimmtes Ressort geltend machen. Deutschland etwa will den bisherigen EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen als "Superkommissar" für Wirtschafts- und Industriepolitik durchsetzen. Frankreich fordert laut Medienberichten den künftigen Wettbewerbskommissar und Großbritannien hat ein Auge auf den Posten des Binnenmarktkommissars. "Man sollte öffentliche Zurufe einstellen", forderte Fischler.

Drei VP-Minister im Gespräch
Der Tiroler steht nach zehn Jahren in Brüssel für keine weitere Amtszeit zur Verfügung. Als mögliche zukünftige EU-Kommissare aus Österreich sind aus den Reihen der Regierung an vorderster Stelle Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, sowie Innenminister Enst Strasser und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (alle V) im Gespräch. In Medienberichten wurden auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl Europa-Ambitionen nachgesagt. Die Chancen des parteilosen, früheren freiheitlichen Finanzministers Karl-Heinz Grasser auf einen Posten in Brüssel sollen in letzter Zeit gesunken sein.

Ferrero-Waldner sagte am Montag zu einer möglichen Nominierung: "Es ist immer schön, wenn man als Favoritin genannt wird." Sie wies jedoch darauf, dass sie gerne Außenministerin sei und bereits Vorbereitungen für die österreichische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 treffe.

Auch der Innenminister sieht sich derzeit mit Aufgaben in Österreich - konkret mit der Polizeireform - beschäftigt. Gefragt, ob er das Justiz- und Innenressort in der Kommission übernehmen wolle, sagte Strasser im Ö1-Radio am Dienstag: Die Frage stelle sich nicht. Bartenstein ließ das ORF-Mittagsjournal per Aussendung wissen, dass die EU-Kommission für ihn "keine Option" sei.

Sozialdemokraten stellen Anspruch
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat wiederholt für die Sozialdemokraten den Anspruch erhoben, den österreichischen Kommissar zu stellen, da seine Partei bei den Europawahlen als stärkste Kraft in Österreich hervorgegangen sei. Aus den Reihen der SPÖ kursieren die Namen von Europa-Sprecher Caspar Einmen und von dem Wirtschaftsprofessor Ewald Nowotny. Die Sozialdemokraten könnten gerne Vorschläge machen, laut der Verfassung sei der Vorschlag aber Sache der Regierung, hatte Kanzler Schüssel aber bereits Anfang des Monats darauf repliziert. (apa/red)