Österreicher sehen EU negativ wie noch nie: 47% sehen Nachteil in Mitgliedschaft

Seit 2002 verschlechtert sich in Österreich die Meinung zur Europäischen Union. Nur mehr matte 30 Prozent sehen die EU-Mitgliedschaft prinzipiell als gute Sache, fast ebensoviele meinen, nämlich 29% meinen sie sei schlecht. Erschreckend: 47% der Österreicher glauben gar, die Mitgliedschaft gereiche dem Land zum Nachteil. Einen Vorteil sehen darin nur mehr 38%.

Dies geht aus der am Montag in Wien präsentierten "Eurobarometer-Frühjahrsumfrage", einem regelmäßig erstellten Meinungsbarometer der EU-Kommission, hervor (Zahlen vom Februar/März 2004). Es handelt sich um die schlechtesten Werte seit Beginn der Messung (1995/96).

Laut dem von Karl Doutlik, Leiter der Österreich-Vertretung der Europäischen Kommission, und Peter Ulram, Leiter des Marktforschungsinstituts FESSEL-Gfk, präsentierten Bericht hat die EU nur noch für ein Viertel der Österreicher ein positives Image, für ein Drittel ist das Image negativ. Im vergangenen Herbst war das Verhältnis noch umgekehrt. Da wundert es auch nicht, dass die EU auf die Österreicher nur sehr beschränkt identitätsstiftend wirkt. 50 Prozent sehen sich in der nahen Zukunft nur als Österreicher und nicht als Europäer, 36 weitere Prozent in erster Linie als Österreicher und dann erst als Europäer (siehe Grafik).

Was die europäischen Institutionen betrifft, so bringen die Österreicher vor allem dem Europäischen Gerichtshof, dem Europäischen Rechnungshof und der Europäischen Zentralbank Vertrauen entgegen. Zunehmendes Misstrauen erntet das Europaparlament (40 Prozent), gerade noch 43 Prozent vertrauen dem einzigen durch Volkswahl legitimierten EU-Gremium. EU-Ombudsmann, Kommission, Regionalausschuss, Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ministerrat sind für eine Mehrheit nicht vertrauenswürdig. "Gerade den nicht-politischen EU-Institutionen wird noch das meiste Vertrauen entgegengebracht", bemerkt Ulram.

Die Erweiterung der EU um zehn neue Mitglieder wird nur von 34 Prozent positiv gesehen. 52 Prozent lehnen sie ab. Im vergangenen Herbst war das diesbezügliche Meinungsbild noch ausgeglichen. Dazu Ulram: "Diese Verschlechterung soll man nicht allzu ernst nehmen. Das ist wie bei einer Hochzeit, wo die Ehepartner knapp vor der Trauung noch kalte Füße bekommen." Doutlik ortet Schwächen in der Informationspolitik der EU: "Die Bürger sind im Zug der Veränderungen nicht mitgenommen worden." Er begrüße deshalb den Vorschlag, zukünftig in der Kommission ein eigenes Portefeuille für Information und Öffentlichkeitsarbeit zu schaffen. Die Österreicher jedenfalls, so Ulram, würden sich im Prinzip gut informiert über die EU fühlen und seien auch "gar nicht so schlecht informiert".

Die größten Ängste der Österreicher im Zusammenhang mit der europäischen Integration betreffen die Auslagerung von Arbeitsplätzen, gefolgt von einer Zunahme von Drogenhandel und Kriminalität, immer höher werdenden Beitragsleistungen an die EU und dem Verlust sozialer Leistungen. Dem entspricht auch die Rangordnung der wichtigsten Themen, denen sich unser Land in den Augen der Österreicher stellen muss. An erster Stelle steht Arbeitslosigkeit (41 Prozent), gefolgt von Kriminalität (26 Prozent), Pensionen (25 Prozent) und der wirtschaftlichen Situation (23 Prozent). Der EU wird bei den wichtigen österreich-relevanten Themen mehrheitlich eine negative oder irrelevante Rolle zugeschrieben. Nur bei Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung wird sie mehrheitlich positiv gesehen.

Eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wird von einer deutlichen Mehrheit der Österreicher befürwortet. Allerdings wird die Geschwindigkeit der europäischen Integration insgesamt als zu schnell wahrgenommen, während sie dem durchschnittlichen EU-Bürger zu langsam vor sich geht. Die gemeinsame Währung erfährt von einer deutlichen Mehrheit der Österreicher (68 Prozent) Zustimmung.

Insgesamt liegt Österreich mit Großbritannien, Schweden und Estland in der Gruppe der euro-skeptischsten EU-Mitglieder. Dies sei nicht von Anfang an so gewesen, meint Doutlik. Für den "psychologische Bruch" seien die "Sanktionen" der EU-Vierzehn nach der Regierungsbildung 2000 verantwortlich gewesen. Tendenziell seien kleine Länder skeptischer als große, analysierte Ulram. (apa/red)