Widerstand gegen Pensionspläne: Jetzt wird auch innerhalb der ÖVP Kritik laut!

Die Pläne der Regierung zur Harmonisierung der Pensionen stoßen auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Karl Klein, bezeichnete die Vorschläge als "diskutabel, aber nicht genügend". Der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser spricht von einem "Taschenspielertrick auf Kosten der Buckler, der ASVGler". Auch die Opposition bekräftigte ihre Kritik. Die Länder reagierten unterdessen zum größten Teil zurückhaltend auf die Forderung der Bundesregierung, auch in ihren Bereichen die Harmonisierung umzusetzen.

In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) fordern Klein sowie ÖAAB-Obmann und Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer Verhandlungen mit der Regierung.

Klein & Neugebauer: "Nicht zu gebrauchen", "nicht akzeptabel"
Klein und Neugebauer wollen mit ihrem Brief "dem Bundeskanzler klar machen, dass wir noch einzelne offene Fragen geklärt haben wollen". Bevor der Begutachtungsentwurf verschickt werde, müsse er mit den Arbeitnehmervertretungen in der ÖVP abgestimmt werden. Klein lehnt vor allem bei der Schwerarbeiterregelung die geplanten drei Prozent Abschlag pro Jahr früheren Pensionsantritts vor 65 ab. "Nicht zu gebrauchen" sei auch die Ankündigung, dass nur fünf Prozent der Pensions-Neuzugänge von der Regelung profitieren sollen. "Nicht akzeptabel" sind für den Chef der Christgewerkschafter auch die geplanten Beitragssätze für Bauern (15 Prozent) und Selbstständige (17,5) unter dem ASVG-Niveau (22,8). Wenn Bauern und Unternehmer Budgetmittel für ihre Pensionen haben möchten, dann müssten sie eben auf andere Dinge verzichten, etwa auf einen Teil der Subventionen für die Landwirtschaft bzw. die Außenwirtschaftsförderung.

Dinkhauser: "Taschenspielertrick"
Als "Taschenspielertrick auf Kosten der Buckler, der ASVGler" hat der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser (V) die geplante Pensionsreform bezeichnet. Beamte und Universitätsprofessoren würden "zwei bis drei Mal so viel Pension" wie ein ASVG-Versicherter erhalten, kritisierte Dinkhauser in der Tiroler Tageszeitung (Mittwochausgabe).

Der Tiroler AK-Chef sei es leid, dauernd "die Drecksarbeit für die Regierung machen zu müssen", indem er "auf Berufsgruppen, die besser abschneiden, mit dem Finger zeige". Auch die Bauern und Gewerbe-Treibenden würden bevorzugt, weil ein Teil von deren Pensionsbeiträgen von der Allgemeinheit finanziert werde.

Ganz schlimme Folgen befürchte Dinkhauser für die in Tirol zahlenmäßig stark vertretenen Saisonniers. Durch die Einbeziehung der Arbeitslosen bei der Pensionsberechnung würden die Renten der Saisonniers weiter sinken, hieß es.

SP-Gusenbauer: "Scheinharmonisierung"
Ähnliche Schwächen am Regierungskonzept macht auch die Opposition aus. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sprach von einer "Scheinharmonisierung". Sein Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte, dass man ein Viertel der Pension verliere, wenn man mit 62 Jahren in Pension gehe. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger bezeichnete das Ergebnis als "sehr mangelhaft". Der "eigentliche Sündenfall" sei, dass Selbstständige und Landwirte weiterhin einen geringeren Beitragssatz haben sollen. Außerdem gebe es keinen Pensionskorridor für Frauen. "Irritierend" findet Öllinger auch, dass die Details mit den Beamten erst geklärt werden müssen.

Experte sieht mögliche Verfassungsprobleme
Zwei mögliche Verfassungsprobleme machte der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger aus. Problematisch könnte seiner Auffassung nach sein, dass der Pensionskorridor für Frauen zumindest 20 Jahre lang de facto nicht gelten wird und dass die Auszahlung der Beamtenpensionen durch die Pensionsversicherungsanstalt angedacht sei. Zufrieden zeigte sich hingegen FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner. Er sieht in dem Konzept einen Beweis für den "Reformgeist" der "blauschwarzen Regierung".

Wenig Begeisterung in den Ländern
Nicht gerade mit Enthusiasmus reagierten die Länder auf die Aufforderung des Bundes, die Pensionspläne in ihren Bereichen umzusetzen. Einzig der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) kündigte konkret an, dass er das Bundesmodell auch in seinem Land umsetzen wolle. Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa meinte nur, dass für seine Landesbeamten die gleiche Regelung wie beim Bund gelten solle. Aus Salzburg verlautete, es werde eine Harmonisierung geben, wie das Modell genau aussehe, hänge von den Verhandlungen ab. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) will das Ergebnis der Verhandlungen der Regierung mit den Beamten abwarten, damit die Länder "eine Beurteilungsmöglichkeit" haben.

Die Steiermark verweist darauf, dass man "schon viel getan" habe. Man werde die Regelungen des Bundes prüfen und dann mit der Personalvertretung reden. In Oberösterreich hieß es, man brauche keine Aufforderung der Bundesregierung, Oberösterreich habe die Pensionssysteme schon seit 1. Jänner 2000 harmonisiert. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) meinte, dass man schon weiter sei als der Bund. Das Ländle habe schon 2001 eine Gesamtreform umgesetzt. Und in Wien wurde ebenfalls darauf verwiesen, dass ein eigenes Konzept beschlossen und mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten werde.

Reform gilt nicht für alle
Die Regierung hatte am Montag ihre Pläne zur Pensionsharmonisierung präsentiert. Die Reform gilt aber nicht für alle. Landes- und Gemeindebeamten sind nicht betroffen, da die Regierung über eine zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügen müsste, um auch in deren Pensionen eingreifen zu dürfen. Bartenstein will dieses Problem damit lösen, in dem er die "Länder und Gemeinden herzlich einlädt, sich zu beteiligen".

ÖGB nicht ganz unzufrieden
Der ÖGB ist zwar nicht ganz unzufrieden, weist aber trotzdem auf mögliche hohe Verluste hin. Mit der Pensionsharmonisierung sei es trotz der Verlustdeckelung auf fünf Prozent möglich, dass bereits im Jahr 2014 ein dann 62-jähriger Einbußen bei seiner Pension von 20 Prozent erreicht, kritisierte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch Montag abend in der "ZIB 2" in einer Konfrontation mit Arbeitsminister Martin Bartenstein. Der Ressortchef wies dies als Vermischung mehrerer Punkte zurück.

Auf die Frage, ob es Streiks der Gewerkschaft gegen die Harmonisierung geben werde, sagte Verzetnitsch, man werde sich jetzt einmal anschauen, was über den Sommer an konkreten Gesetzesvorschlägen ausgearbeitet werde.

(apa/red)