Musterprozess um Bombenbergung: Einigung mit Bund geplatzt

Der außergerichtliche Vergleich zwischen dem Bund und der Stadt Salzburg um die Kosten für die Sondierung, Bergung und Abtransport von Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg ist geplatzt. Das Innenministerium strengt nun doch einen Musterprozess an. Die Stadt hatte Kosten von insgesamt 856.854 Euro in Rechnung gestellt und wäre mit der Bezahlung der Hälfte des Betrages zufrieden gewesen.

"Innenminister Ernst Strasser hat uns persönlich ein außergerichtliches Angebot gemacht. Dass er jetzt nicht dazu steht, ist ärgerlich", sagte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (S) im Gespräch mit der APA.

Am 24. Juni 2003 willigte ein Vertreter der Finanzprokuratur vor einem Salzburger Zivilrichter Salzburg ein, rund 400.000 Euro für die Bergung von drei tatsächlich aufgefundene Blindgänger in der Stadt Salzburg zu bezahlen. Am letzten Tag der sechswöchigen Einspruchsfrist ließ sie den Vergleich auf Weisung des Innenministers widerrufen. Man wolle in außergerichtlichen Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen, hieß es. Ende der Vorwoche kündigte der Rechtsvertreter des Bundes jedoch den Fortlauf des Prozesses an.

"Wir haben jetzt ein Jahr lang zugesehen und auf das versprochene Vergleichsangebot gewartet. Obwohl das Innenministerium nach dem Kriegsmaterialgesetz für die Bergungskosten der Bomben zuständig ist, das hat uns der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes auch bestätigt ", entrüstete sich Schaden in einem Telefonat aus Nicaragua.

Monatelang habe der Bund die Rechnungen der Stadt überprüfen lassen und Gutachten erstellt. "Drei Mal suchte die Finanzprokuratur um Fristenverlängerung an, das letzte Mal im Mai." Dass Strasser seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkomme und auch nicht zu seinem persönlichem Angebot stehe, ärgert den Salzburger Bürgermeister. "Wir ließen die Bomben sicherheitshalber bergen, um die Bevölkerung nicht zu gefährden. Alle Rechnungen wurden bezahlt. Im Baron Schwarzpark ging 1997 ein Blindgänger los. Zum Glück ist nichts passiert. Wie gefährlich eine Fliegerbombe ist, zeigte die Detonation vor einem Jahr bei der Spedition Schenker, wo zwei Männer des Entminungsdienstes ums Leben kamen."

Die Stadt Salzburg hat in den vergangenen Jahren konsequent alle Verdachtspunkte auf städtischem Grund untersucht. Basis hiefür waren Luftaufnahmen US-amerikanischer Aufklärungsflieger, die nach Aufhebung der amerikanischen Archivsperre zugänglich geworden sind. 31 Verdachtspunkte wurden im Stadtgebiet untersucht und insgesamt 122 Verdachtspunkte ausgewiesen.

Das Innenministerium will in dem Musterprozess die Rechtslage abklären. Nach Schätzung von Experten dürften österreichweit noch 15.000 Blindgänger unter der Erde liegen. Vor allem die Städte Wien, Wiener Neustadt, Linz, Salzburg und Graz sind an dem Ausgang des Prozesses in Salzburg interessiert. Ein Verhandlungstermin wurde allerdings noch nicht festgesetzt. (apa)