Bereits kurz nach der Angelobung: Miklautsch fordert mehr Personal!

Die neue Justiministerin Karin Miklautsch fordert mehr Personal. "Allein im Justizwachebereich brauchen wir 405 Leute, da ist noch kein einziger Richter dabei. Mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben wir das Thema bei der Angelobung des Bundespräsidenten schon einmal angeschnitten.

Es geht nicht, dass wir Gesetze beschließen, die zu mehr Häftlingszahlen führen, wie die Drogengesetzgebung, und das Personal ist nicht da. Das ist der Knackpunkt", sagt Miklautsch in der "Kleinen Zeitung".

Die Personalsituation nennt sie auch als das Hauptproblem. "Ob es die Richterschaft ist oder wir eine verkürzte Verfahrensdauer haben wollen, mit der bestehenden Personalsituation wird das nicht machbar sein. Ganz dramatisch stellt sich die Situation im Strafvollzug dar. Mit Stichtag heute haben wir 8414 Häftlinge und die Justizwacheangestellten sind zu wenig. Wir sind in einem Verwahrvollzug. Das ist nicht das, was wir wollen. Es geht auch darum, dass wir die Häftlinge wieder resozialisieren können." (apa)