Minus 2,9 Mrd. Euro: Budgetdefizit stieg 2003 von 0,2 auf 1,3 Prozent des BIP!

Im österreichischen Staatshaushalt klaffte 2003 ein sichtbar größeres Loch: Unter dem Strich fiel im Budget mit 2,9 Mrd. Euro ein Defizit an, das 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach. Damit bestätigt der am Freitag vorgelegte Bericht des Staatsschuldenausschusses die bisher genannten Zahlen zu dem für 2003 erwarteten Anstieg des gesamtstaatlichen Defizit.

2002 hatte der Abgang lediglich 0,5 Mrd. Euro oder 0,2 Prozent des BIP betragen, nach einem positiven Saldo von 0,6 Mrd. Euro (0,3 Prozent des BIP) im Jahr 2001. Der öffentliche Schuldenstand lag Ende 2003 mit 145,5 Mrd. Euro etwas höher als im Vorjahr mit damals 145,3 Mrd. Euro. Gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs war die Gesamtverschuldung mit 64,9 (2002: 66,6) Prozent aber rückläufig.

Dass das Budgetdefizit im vergangenen Jahr deutlich höher ausfiel, wird im Bericht des Staatsschuldenausschusses mit der Konjunkturflaute begründet. Während die Zunahme der staatlichen Ausgaben in etwa dem nominellen BIP-Wachstum entsprach, lag die Entwicklung der Einnahmen merklich unter dem BIP-Anstieg.

Die gesamtstaaliche Abgabenquote (Steuereinnahmen inklusive Sozialversicherungsbeiträge im Verhältnis zum BIP) verminderte sich 2003 zum zweiten Mal in Folge deutlich und zwar auf 43,2 Prozent (nach 44,3 Prozent 2002 und 45,4 Prozent 2001). Die Ausgabenquote blieb mit 51,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr praktisch konstant (2002: 51,3 Prozent).

In seinem Bericht betont der Staatsschuldenausschuss, dass die vorgelegten Daten für die Budget- und Schuldentwicklung des öffentlichen Sektors noch vorläufig sind, weil sie vor allem im Bereich der Gemeindegebarung auf Schätzungen beruhen. Bereinigt lag die Finanzschuld des Bundes Ende 2003 mit 126,9 Mrd. Euro (56,6 Prozent des BIP) um 2,9 Mrd. Euro höher. (apa)