EU-Budgetentwurf: Neue Rabatt-Pläne würden Österreich bis zu 150 Mio. € kosten

Die von der EU-Kommission beabsichtigten Änderungen zum langfristigen EU-Budget würden Österreich teuer kommen. Der österreichische Bruttobeitrag zum EU-Haushalt würde durch die Einführung des so genannten "allgemeinen Korrekturmechanismus" anstelle des "Briten-Rabatts" jährlich um 0,8 bis 6 Prozent steigen, verlautete am Freitag in Diplomatenkreisen in Brüssel.

In absoluten Zahlen entspräche dies einer Steigerung der Zahlungen um 20 bis 150 Millionen Euro pro Jahr.

Grund für die verschlechterte Position Österreichs wäre der Wegfall von Sondervergünstigungen, die seit 1999 für Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden beim "Briten-Rabatt" gelten. Gleichzeitig würde Österreich nicht in den Genuss des neuen Korrekturmechanismus zur Entlastung bisheriger Nettozahler kommen. Diese ab 2007 geltende Regelung würde nämlich eine Eindämmung der Netto-Beitragszahlungen erst ab einem Schwellenwert von 0,35 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bringen. Österreichs Durchschnittswert von 1996 und 2002 lag demgegenüber nur bei 0,25 Prozent.

Profitieren würden vom Korrekturmechanismus dagegen die Nettozahler Deutschland, Schweden und die Niederlande, deren langjährige Nettotransfers an das EU-Budgets zwischen 0,4 und 0,5 Prozent des BIP liegen. Aber auch die Regierung in Berlin, der die Neuregelung wenigstens eine Milliarde Euro im Jahr ersparen soll, ist für den geplanten Vorschlag der EU-Kommission nicht Feuer und Flamme. Wenn Deutschland im Gegenzug die von der Brüsseler Behörde vorgeschlagene Anhebung der Gesamtausgaben für 2007 bis 2013 auf 1,14 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNP) akzeptierte, wäre dies ein schlechtes Geschäft, heißt es in EU-Diplomatenkreisen.

Die jüngsten Pläne der EU-Kommission werden in Brüssel somit auch als Versuch gedeutet, die Front der Nettozahler (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Österreich und Schweden) zu spalten. Diese hatten ein Einfrieren des EU-Budgets von 2007 bis 2013 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert.

Ihren Gesetzesvorschlag für die nächste EU-Finanzvorschau will die EU-Kommission nächsten Mittwoch beschließen. Das langjährige EU-Budget muss aber einstimmig von den Mitgliedstaaten bis spätestens 2006 beschlossen werden. In Österreich wächst die Sorge, dass die Schlussverhandlungen über das schwierige Dossier in die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2006 fallen könnten. Als EU-Vorsitzender müsste Österreich Gemeinschaftsinteressen über nationale Anliegen stellen. Spekuliert wird, dass die vorangehende britische Präsidentschaft auf ihrem Rabatt weiter beharrt und das heikle Dossier an Österreich weiterreicht.

Der von der früheren Premierministerin Margaret Thatcher 1984 ausgehandelte "Briten-Rabatt" erspart London jährlich etwa vier Milliarden Euro. Thatcher hatte auf die unterdurchschnittliche Inanspruchnahme Großbritanniens der EU-Agrarhilfen hingewiesen, die rund Hälfte des EU-Budgets ausmachten. Würde der "Briten-Rabatt" bleiben, müsste er nunmehr zu einem großen Anteil auch von den neueren, ärmeren EU-Mitgliedstaaten mitfinanziert werden. (apa/red)