ÖBB-Eklat um Moser-Nachfolge: Vorstand schreibt Job aus, Gewerkschaft protestiert!

Eklat bei den ÖBB, die Gewerkschaft protestiert: Die Nachfolge von Josef Moser, dem neuen Rechnungshofpräsidenten, wird ausgeschrieben. Das hat der Aufsichtsrat der Bundesbahnholding beschlossen. Weitere Personalentscheidungen konnten nicht gefällt werden. Nach heftigen Diskussionen sind die Gewerkschaftsvertreter aus Protest gegen Postenbesetzungen geschlossen aus der Sitzung ausgezogen.

Weil auch zwei Kapitalvertreter nicht anwesend waren und die ÖBB-Satzung für Aufsichtsratsabstimmungen eine Zwei-Drittel-Anwesenheit vorsieht, war das Gremium nicht mehr beschlussfähig.

"Es ist viel diskutiert worden und wenig herausgekommen", meinte ein Kapitalvertreter nach der Sitzung zur APA. Er habe Verständnis für den Auszug der Gewerkschaft, die Argumente seien nachvollziehbar gewesen. Nach dem Abgang Mosers gehe es bei den ÖBB "drunter und drüber", so der Kapitalvertreter. Bis zur Nachbesetzung des Vorstandspostens in der Holding werde es mindestens bis in den Herbst dauern. Wer bis dahin für den Bereich Infrastruktur die Finanzierungsverhandlungen mit den Ministerien führen werde, sei unklar. "Das wird ein schwieriges Unterfangen", meint der Aufsichtsrat, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Wie berichtet, soll im Bahnbaubudget für 2005 eine Finanzierungslücke von mindestens 400 Mio. Euro klaffen. Dabei geht es dem Vernehmen nach vor allem um Zinsleistungen für die Bahnschulden. Moser soll darüber bereits intensiv mit dem Finanzministerium verhandelt haben, heißt es aus den ÖBB. Das Finanzministerium betonte am Donnerstag auf APA-Anfrage allerdings, dass man sich auf jeden Fall an die Vereinbarungen aus dem Jahr 2003 halten werde. Diese sehen die Abgeltung der Zinsleistungen ausdrücklich vor.

Kritik kommt aus dem Aufsichtsrat aber auch an der Einmischung der Politik. Von einer unpolitischen Postenbesetzung könne keine Rede sein, meint der Kapitalvertreter. Als mögliche Kandidaten für die Moser-Nachfolge waren zuletzt der frühere FP-Verkehrsminister Matthias Reichhold, ÖBB-Personen- und Güterverkehrschef Ferdinand Schmidt sowie der frühere FP-Nationalrat und derzeitige Schig-Vorstand Gilbert Trattner gehandelt worden.

Letzterer soll nun aber fix Vorstand der ÖBB-Infrastruktur Bau AG werden. Auch seine Kollegen in dieser Funktion stehen bereits fest: Der als ÖVP-nahe geltende HL-AG-Vorstand Georg-Michael Vavrovsky und der ÖBB-Leiter für Planung und Engineering, Thomas Türinger. Fix ist dem Vernehmen nach auch die Besetzung der ÖBB-Infrastruktur Betriebs AG: Neben dem jetzigen Infrastruktur-Chef Alfred Zimmermann soll dort Peter Kluger, derzeit Leiter des ÖBB-Bereichs "Netz", in den Vorstand einziehen.

Gestritten wird hingegen noch um die Besetzung des ÖBB-Güterverkehr-Vorstands: ÖBB-Absatzchef Ferdinand Schmidt hätte ursprünglich Gerhard Leitner, derzeit Vorstand der ÖBB-Speditions Holding, zur Seite gestellt werden sollen. Nun soll der Posten aber ausgeschrieben werden - angeblich mit dem Ziel, den ÖVP-nahen ehemaligen Post-Vorstand Josef Halbmayr zu installieren. Ausgeschrieben sind auch die zwei Vorstandsposten bei der neuen ÖBB-Personenverkehrs AG, hier gelten Stefan Wehinger, früher Vorstand der Vorarlberger Montafonerbahn AG, und der burgenländische Tourismusexperte Gerhard Gucher, als Favoriten.

(apa/red)