Kassen einigen sich auf Gesundheits-Deal: Darlehen bis 2008 zurückzahlen!

Der Streit um die Rückzahlung von Darlehen innerhalb der Sozialversicherung ist offenbar ausgestanden. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat präsentierte im Ministerrat ein Dokument mit den Unterschriften sämtlicher betroffenen Kassen, in dem sich die Träger bereit erklären, sich mit einer Refundierung der Mittel bis 2008 zufrieden zu geben.

Geben die Kassen eine Erklärung ab, auf weitere rechtliche Schritte zu verzichten, kann die Zahlung sofort beginnen. Insgesamt geht es um eine Summe von rund 386 Miollen Euro.

Hintergrund: Der Verfassungsgerichtshof hatte das Ausgleichsfondsmodell des Hauptverbands aufgehoben, mit dem "reiche" Träger gezwungen wurden, den "armen" Kassen Darlehen zu gewähren. Bis zuletzt umstritten war vor allem, ab welchem Zeitpunkt die Geberkassen ihr Geld zurückerlangen. Laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel werden zur Begleichung der Schulden keine zusätzlichen Mittel des Bundes herangezogen. Das Geld müssten die Kassen selbst aufbringen.(apa/red)