Haager Gerichtshof verurteilt Israel: Sperrwall verstößt gegen Völkerrecht!

Israels Sperrwall verstößt gegen Völkerrecht! Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) wird die errichtete Sperranlage zum Westjordanland für illegal erklären. Israel müsse die Anlage abbauen und Kompensationszahlungen für verursachte Schäden zahlen, da die Anlage gegen das Völkerrecht verstoße, hieß es in einem Dokument.

Israel wies den Spruch als "absurd" zurück und sprach dem IGH die Zuständigkeit ab. Auch die Vereinigten Staaten äußerten Zweifel an der Zuständigkeit des Gerichts. Der palästinensische Präsident Yasser Arafat feierte die Entscheidung als "Sieg" für das palästinensische Volk.

"Israel baut als Besatzungsmacht im besetzten Palästinensergebiet eine Mauer", und dies verstoße gegen "internationales Recht", stellten die Haager Richter in ihrem Gutachten fest. Durch den Bau sei eine "illegale Situation" entstanden. Das Gericht rief den Weltsicherheitsrat und die UN-Vollversammlung zur Beendigung dieser "illegalen Situation" auf. Der IGH-Spruch ist für Israel nicht bindend, dürfte aber die weltweite öffentliche Meinung beeinflussen.

Die Haager Richter kritisierten insbesondere den Bau der Mauer um das vorwiegend von Arabern bewohnte Ost-Jerusalem, das 1967 im Sechs-Tage-Krieg von Israel besetzt und später annektiert worden war. Palästinenser, die durch die Anlage Schaden erlitten hätten, müssten entschädigt werden, hieß es in dem Gutachten. Die Richter fällten ihre Entscheidung mit 14 zu einer Stimme: Nur der US-Vertreter in dem Gremium stimmte dagegen.

Israel: IGH nicht zuständig
Die israelische Regierung warf den Richtern Einseitigkeit vor. Sie hätten in ihrer Entscheidung "vollkommen den palästinensischen Terrorismus ignoriert", der überhaupt erst zum Bau der Anlage geführt habe, teilte die Regierung am Freitag mit. Sie bekräftigte ihre Position, wonach die Sperranlage lediglich eine Sicherheitsfunktion habe und Selbstmordanschläge verhindern solle. Wie Israel zog auch die US-Regierung die Zuständigkeit des Gerichts in Zweifel. "Wir denken nicht, dass es angemessen ist, dass dieser Fall von dieser Instanz untersucht wird", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, in Allentown.

Justizminister Tommy Lapid sagte, für Israel zähle nur die Entscheidung des obersten israelischen Gerichtshofs. Dieser hatte in der vergangenen Woche den Verlauf der Sperrzauns teilweise für rechtswidrig erklärt, seine Rechtmäßgkeit an sich aber nicht in Frage gestellt. Die Palästinenser hatten immer wieder geltend gemacht, dass die bei ihrer Fertigstellung 730 Kilometer lange Anlage weit in palästinensisches Territorium hineinreicht. Aus ihrer Sicht will Israel damit mehrere jüdische Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten endgültig dem eigenen Territorium zuschlagen.

Die palästinensische Führung forderte als Konsequenz aus der Entscheidung internationale Sanktionen gegen Israel. Der Spruch sei ein "Sieg für die Palästinenser" und ein "Schlag für die Israelis", sagte der Chefberater von Palästinenser-Präsident Arafat, Nabil Abu Rudeina, in Ramallah. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei bezeichnete den Richterspruch als "historische Entscheidung". Die Arabische Liga wertete den Richterspruch als "Sieg für die Prinzipien des Rechts".

EU zeigt sich bestätigt
Die EU zeigte sich durch die Entscheidung des UN-Gerichts in ihrer Kritik an der Anlage bestätigt. Ein Sprecher verwies auf mehrere Stellungnahmen der EU, wonach die Gemeinschaft insbesondere hinsichtlich des Verlaufs der Sperranlage jenseits der so genannten grünen Linie besorgt sei. Die Botschaft der Den Haager Richter sei klar, erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer. Die israelischen Sicherheitsinteressen rechtfertigten nicht die Annexion von Teilen der palästinensischen Gebiete. (apa/red)